Transrapid: Stadt verzichtet auf Bürgerentscheid

Der offizielle Planungsstopp für Transrapid steht direkt bevor - sobald der Entschluss rechtlich verbindlich ist, will Oberbürgermeister Ude den Bürgerentscheid abblasen. Und dadurch Geld sparen.

Der Bürgerentscheid zum Transrapid am kommenden Sonntag findet voraussichtlich nicht statt. Die DB Magnetbahn GmbH will das Planfeststellungsverfahren für den Schwebezug just zum morgigen Mittwoch stoppen, wenn sich der Stadtrat zum Sonderplenum trifft. OB Christian Ude (SPD) hatte zuvor klar gemacht, dass der Bürgerentscheid nur abgesagt werde, wenn zuvor Rechtssicherheit bestehe.

Nach Informationen der SZ will die DB Magnetbahn GmbH die Rücknahme des Antrags auf Planfeststellung am heutigen Dienstag beschließen. An der Sitzung wird auch der DB-Chef Hartmut Mehdorn teilnehmen, der Aufsichtsratsvorsitzende der Magnetbahn GmbH. Der Stopp-Brief an das Eisenbahnbundesamt, bei dem das Planfeststellungsverfahren läuft, soll noch am Mittwoch verschickt werden - rechtzeitig zum Stadtratsplenum, das um 9 Uhr beginnt.

Der Transrapid-Bürgerentscheid war eigentlich schon am 27. März obsolet geworden, als Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und Siemens-Chef Peter Löscher in Berlin das Aus für den Transrapid verkündeten. OB Christian Ude nahm diese politischen Absichtserklärungen zwar höchst erfreut zur Kenntnis, wies aber darauf hin, dass er den Bürgerentscheid ohne ein rechtlich verbindliches Ende des Verfahrens nicht absagen werde.

Absage des Entscheids nur noch Formsache

Der Bürgerentscheid war auf dem Wege eines Ratsbegehrens zustande gekommen. Die rot-grüne Rathausmehrheit wollte sich von den Münchnern ein Votum auf breiter Basis dafür holen, gegen den Transrapid vor Gericht bis in die letzte Instanz zu klagen. Da der Bürgerentscheid also durch einen Beschluss des Stadtrats zustande kam, könne auch nur der Stadtrat darüber entscheiden, ob er abgesagt werde, argumentierte Ude.

Nach der mündlich und schriftlich erfolgten Zusage der Magnetbahn GmbH dürfte der Stadtratsbeschluss, den Bürgerentscheid abzublasen, allerdings nur noch Formsache sein. Für die Vorbereitung des Bürgerentscheids (Druck und Versand der Unterlagen) sind bisher etwa 400.000 Euro angefallen. Durch die Absage spart sich die Stadt immerhin eine ähnlich hohe Summe.

Die Aufwandsentschädigung der städtischen Dienstkräfte, die am Abstimmungstag in den Wahllokalen eingesetzt werden müssten, wird auf etwa 60.000 Euro geschätzt. Weitere Kosten - knapp 300.000 Euro - wären auf die Stadt dadurch zugekommen, dass den Beschäftigten nach dieser Arbeit am Sonntag ein Freizeitausgleich von einem Arbeitstag zugestanden hätte. Sobald der Antrag auf Planfeststellung für erledigt erklärt ist, wird auch die Arbeit hinfällig, die von der Stadtverwaltung wegen einiger Änderungen der Pläne noch zu leisten wäre.

Eine Renaissance feiert der von der Politik begrabene Transrapid dieser Tage im Magazin der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Unter dem Motto "Transrapid heißt Zukunft" wird die Magnetbahn in einer doppelseitigen Anzeige als "beste Lösung für Bayern" gepriesen. Das Heft war bereits fertig gewesen, als das Aus für den Transrapid kam.