Transrapid-Erörterungsverfahren: Ring frei zum Kampf mit Argumenten

Mit einem Appell an die Sachlichkeit aller Beteiligten hat Gerhard Strecker, Verhandlungsleiter der Regierung von Oberbayern, das auf 70 Tage angesetzte Erörterungsverfahren zur umstrittenen Transrapid-Strecke eingeleitet. Vor der Halle demonstrierten rund 200 Magnetbahn-Gegner.

Markus Kretschmer versus Klaus-Michael Dengler lautete die Partie des ersten Tages - der eine führt die Delegation der Bahn-Tochter DB Magnetbahn an, der andere die des städtischen Planungsreferats. Bei zehn aufeinanderfolgenden Terminen im Ballhausforum in Unterschleißheim wollen beide ihre Argumente für und gegen die 37 Kilometer lange Strecke zwischen Hauptbahnhof und Flughafen austauschen.

Und dabei letztlich die Regierung von Oberbayern überzeugen, die die im Genehmigungsverfahren obligatorische Beteiligung der Öffentlichkeit organisiert hat und später eine Stellungnahme an das Eisenbahn-Bundesamt übermitteln wird. Die in Bonn angesiedelte Behörde entscheidet letztendlich, ob eine Baugenehmigung erteilt wird.

,,Verfahrensrügen'' lautete der erste, für Nicht-Juristen eher mittelspannende Tagesordnungspunkt, den die an langen Tischen aufgereihten Debatten-Gegner vor einer Armada leerer Zuschauersitze ausfochten. Rund 120 Absender einer offiziellen Einwendung, die Halle fasst eigentlich 3500, folgten einem formalistisch strengen Schlagabtausch, mit dem die Stadt München das sofortige Ende des Verfahrens erreichen wollte - wegen diverser Formfehler.

So kritisierten Dengler und sein Rechtsanwalt Joachim Krauß, dass die mit 37 Kilometer durchaus überschaubare Strecke in fünf Planfeststellungsabschnitte unterteilt wurde und dass weder das Transrapid-Fahrzeug noch das Brand- und Sicherheitskonzept Teil des allgemeinen Genehmigungsverfahrens sind. Was freilich Kretschmer und sein Anwalt Andreas Geiger im Magnetbahngesetz ganz anders interpretieren. Das Fahrzeug sei nicht Teil der baulichen Anlagen, und das Sicherheitskonzept werde vom Eisenbahn-Bundesamt in einem gesonderten Verfahren untersucht.

Die fünf Abschnitte, so betonte Strecker, gingen auf die Regierung von Oberbayern zurück, die die Aktenmengen für interessierte Bürger überschaubar halten wolle. Eine Einigung zwischen den Parteien wurde nicht erzielt - was freilich in einem solchen Verfahren nicht zu erwarten und auch nicht notwendig ist. Denn letztlich entscheidet der Schiedsrichter, die Regierung von Oberbayern.

Gegenargumente der Stadt zu Anfang

In den kommenden Tagen werden nun peu-à-peu sämtliche Contra-Rapid-Argumente der Stadt diskutiert, darunter die ungeklärte Finanzierung, das Fehlen einer Alternativensuche, etwa in Richtung Express-S-Bahn, sowie Zweifel an der verkehrlichen Notwendigkeit. Kapazitätsengpässe, so Dengler, gebe es in Wahrheit nicht.

Die für den Transrapid prognostizierten Fahrgäste ließen sich auch mit einem zusätzlichen S-Bahn-Zug je Stunde und Richtung befördern. Die DB Magnetbahn hingegen hält den Transrapid für die einzig sinnvolle und vor allem attraktivste Lösung der Verkehrsprobleme auf der Flughafenstrecke.

Mit Transparenten wie ,,Euro-Schlucker=Dummheit'', ,,Steuerverschwendung'' und ,,Wir schweben ins Milliardengrab'' protestierten rund 200Transrapid-Gegner vor dem Ballhausforum. Auch der eher autoorientierte Verein ,,Mobil in München'' war mit einer kleinen Delegation vertreten, die allerdings als einzige mit einem ,,Ja zum Transrapid''-Plakat auftrat. Da diese Kundgebung nicht angemeldet war, mussten die Magnetbahn-Freunde das Feld räumen.

Der Anwalt der etwa 500 in einer Einwendergemeinschaft organisierten Bürger, Wolfgang Baumann, scheiterte mit dem Versuch, das Erörterungsverfahren wegen angeblicher Formfehler zu Fall zu bringen. Die 23500 Einwendungen von Privatleuten stehen erstmals am 2. Mai auf der Tagesordnung. Das nicht-öffentliche Verfahren dauert bis Juli.