Gastgewerbe:Streit um Bettensteuer: Tourismus Initiative droht der Stadt mit Konsequenzen

Gastgewerbe: Die Stadt München will eine Übernachtungsgebühr in Höhe von fünf Prozent einführen, der Freistaat hat das kurzerhand verboten.

Die Stadt München will eine Übernachtungsgebühr in Höhe von fünf Prozent einführen, der Freistaat hat das kurzerhand verboten.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Sollte die Übernachtungssteuer kommen, will die Tourismus Initiative München die Kooperation mit der Stadt sofort beenden. Doch ob und wann die Gebühr kommt, ist noch offen.

Von Heiner Effern

Die geplante Bettensteuer könnte die Zusammenarbeit der Stadt und touristischer Betriebe massiv beeinträchtigen. Die Tourismus Initiative München (TIM), ein Zusammenschluss wichtiger Akteure das Gastgewerbes, wird die Kooperation sofort beenden, wenn die neue Steuer in Kraft tritt. Das beschloss die Mitgliederversammlung laut einer Mitteilung. Allerdings wird die Kündigung der Zusammenarbeit erst wirksam, wenn die geplante Steuer von fünf Prozent auf gewerbliche und touristische Übernachtungen tatsächlich in Kraft tritt. Das kann nach Meinung von TIM bis zu fünf Jahre dauern.

Grund dafür ist ein Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat, das dieser nach dem Stadtratsbeschluss in München auf Druck der Tourismusindustrie kurzerhand beschlossen hat. Die Stadt will dagegen klagen, bis zu einem endgültigen Urteil könnte es so lange dauern. Bis dahin will TIM mit der Stadt weiter zusammenarbeiten. Und auch für die Zeit danach muss trotz der Kündigung nicht Schluss sein. Man sei gesprächsbereit, eine neue Kooperation zu verhandeln, hieß es in der Mitteilung. Da dürfte vor allem ums Geld gehen, das Gastgewerbe sieht sich durch die Steuer unnötig belastet.

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