Die Staatsanwaltschaft München hat nun auch das letzte Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der Rinderschlachtung am Münchner Schlachthof eingestellt - gegen eine Geldauflage von gut 20 000 Euro. Es ging dabei um Verstöße gegen Hygienevorschriften. Nachgewiesen wurden jedoch nur kleinere Vergehen, wie es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an die Tierrechtsaktivisten der Organisation Peta heißt.
Zwei der drei Beschuldigten sollen Pansen eingelagert haben, also Vormägen von Rindern; alle drei sollen die Kühlräume nicht ausreichend gereinigt haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von "umfangreichen Ermittlungen durch die Polizei". Diese hätten ergeben, dass die Beschuldigten "lediglich sehr geringfügige Verstöße zu verantworten haben", heißt es in dem Schreiben.
Peta hatte Anfang 2015 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Münchner Rinderschlachtung gestellt, die seit mehr als 15 Jahren privatisiert ist, wie der gesamte Betrieb des ehemals städtischen Schlachthofs an der Zenettistraße. Peta bezog sich in seiner Anzeige auf Aussagen ehemaliger Mitarbeiter und auf Videoaufnahmen, die aus dem Schlachthof stammen und Delikte dokumentieren sollten. Es ging dabei um angeblich unsauberes Arbeiten, aber auch um Verstöße gegen den Tierschutz: um angeblich nicht ausreichend betäubte Tiere, die darum während ihres Sterbens unnötige Schmerzen erleiden müssten.
Dass es an Schlachthöfen immer wieder zu Fehlbetäubungen kommt, ist bekannt. Bei Rindern soll es laut Fachliteratur eine Fehlerquote von vier bis neun Prozent geben, bei denen ein zweiter Bolzenschuss nötig wird. Das findet sich auch in einer Studie des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Es fanden sich jedoch während der Ermittlungen der Kriminalpolizei und auch in der angesprochenen Studie, die auf der Arbeit amtlicher Kontrolleure fußt, keine Beweise dafür, dass es solche Fehltreffer mit dem Bolzenschussgerät auch am Münchner Schlachthof gegeben hat.
Deshalb wurde ein weiteres Ermittlungsverfahren, das sich auf diese Vorwürfe bezogen hatte, schon vor längerer Zeit eingestellt. Allerdings stellte die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen ein, die auf eine Strafanzeige des Unternehmens gegen einen Peta-Aktivisten sowie zwei ehemalige Mitarbeiter der Rinderschlachtung zurückgingen. Hier ging es um den Vorwurf der Verleumdung. Das Unternehmen ging davon aus, dass die beiden alles konstruiert und diese fingierten Informationen, darunter gestellte Videos, auch an Kontrollbehörden weitergeleitet hätten.
Täglich werden 300 bis 500 Rinder getötet
Ob konstruiert oder nicht: Die massiven Vorwürfe haben bei der Stadt München und bei den Lebensmittelkontrolleuren im Veterinäramt einiges in Gang gesetzt. Im August einigte man sich darauf, die Rinderschlachtung - so wie im Schweinebereich - künftig besser zu kontrollieren. Das Unternehmen signalisierte, nun seinerseits Videokameras zu installieren, um insbesondere den Tierschutz besser überwachen und mögliche Vergehen umgehend ahnden zu können; auch der Tierarzt soll diese Bilder anschauen dürfen. In einer umfangreichen Vorlage für die Stadträte räumte die Stadtverwaltung ein, dass eine lückenlose Kontrolle bisher personell nicht machbar gewesen sei.
Während der gesamten Schlachtung sind bei Schweinen wie Rindern je zwei Tierärzte dabei - einer im Bereich, in dem die Tiere noch leben, einer dort, wo die Tiere sterben und zerteilt werden. Hinzu kommen sechs Fachassistenten. Insgesamt sind also acht amtliche Kontrolleure dabei, und das jeden Tag. Hinzu kommen Sonderkontrollen der Regierung von Oberbayern, allerdings unregelmäßig. Dennoch räumt die Stadt ein, dass bisher zu wenig Personal vor Ort sei, um Verstöße auszuschließen. Mit einem zusätzlichen dritten Amtstierarzt will die Stadt eine engere Überwachung sicherstellen. Sie hat deshalb entschieden, vier zusätzliche Stellen für Amtstierärzte zu schaffen - bisher waren es 12. Am Münchner Schlachthof werden täglich zwischen 300 und 500 Rinder getötet.
Laut Kreisverwaltungsreferat (KVR), zu dem das Veterinäramt gehört, gab es zuletzt nur vereinzelte Vorfälle, die die Kontrolleure in den Münchner Schlachtbetrieben bemängelten. Im vergangenen Jahr führte das KVR in der Schweineschlachtung zwei Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten in Tierschutzbelangen, Zwangsgelder wurden nicht verhängt; in diesem Jahr verhängten die Veterinäre bislang eine Anordnung, genauso wie in der Rinderschlachtung. Solche Belehrungen sprechen die Behörden aus, um zu verhindern, dass Tieren unnötig Schmerzen zugefügt werden. In diesem wie im vergangenen Jahr führte das KVR je ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen mangelnden Tierschutzes und sprach in Fragen der Lebensmittelhygiene eine Anordnung aus.
Den gesamten Schlachtvorgang wieder in städtische Hand zurückzugeben, wie es eine Internet-Petition nach Bekanntwerden der nun weitgehend ausgeräumten Vorwürfe gegen die Rinderschlachtung gefordert hatte, lehnt die Stadt München übrigens ab - aus rechtlichen Gründen. Sie hat langfristige Verträge geschlossen.
