Thema des Tages: Pässe und Paare

Eigentlich sind Personalausweise, Reisepässe, Führungszeugnisse und Führerscheine ja keine kommunale Angelegenheit. "Übertragener Wirkungskreis" nennt sich der Aufgabenbereich, den die Kommunalbehörde KVR für höhere politische Ebenen übernimmt. Auf diese Angelegenheiten, die über das Bürgerbüro ablaufen, hat der Stadtrat keinen Einfluss - lediglich der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung darf mitreden. Rein rechtstheoretisch stünde darüber noch der bayerische Innenminister, der in diesen Fällen weisungsbefugt wäre. Einen solchen Eingriff hat aber zumindest Blume-Beyerle noch nicht erlebt. Eine politisch heikle Abteilung des KVR bildet die Ausländerbehörde, die Aufenthaltsgenehmigungen ausstellt und für den Familienzuzug zuständig ist. Auch wer heiraten will, ist aufs KVR angewiesen, das die Standesämter unterhält. In der Zentrale an der Ruppertstraße können Hochzeitspaare einen Sekt auf der Dachterrasse einnehmen.