München ist eine glückliche Stadt: Den meisten Bewohnern geht es finanziell gut, die Kaufkraft ist höher als anderswo in Deutschland, die Arbeitslosigkeit geringer. Dennoch muss die Stadt immer mehr Geld für Menschen aufbringen, denen es schlecht geht, die nicht ohne staatliche Hilfe existieren können. Und das ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch: Denn vor allem die hohen Mietpreise, die sich hier erzielen lassen, führen viele Menschen, die in schlecht bezahlten Jobs arbeiten oder nur eine kleine Rente haben, in die Armut.
Die Armutsgrenze für einen Einpersonenhaushalt liegt in München bei einem Einkommen von 1000 Euro im Monat, das sind knapp 50 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt. Fast jeder fünfte Münchner ist arm oder von Armut bedroht, ergab der 2012 vom Sozialreferat vorgelegte Münchner Armutsbericht. 253 800 Menschen leben unterhalb oder am Rande der Armutsrisikogrenze, etwa 120 000 Menschen sind auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen.
Mit rund 1,2 Milliarden Euro ist der Sozialhaushalt der zweitgrößte Ausgabenposten im städtischen Etat. Fast 500 Millionen Euro muss die Stadt in die wirtschaftliche Existenzsicherung jener Menschen stecken, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können.
Arbeitslosigkeit, Niedrigeinkommen und Teilzeitarbeit machen das Leben in einer reichen Stadt schwer. Fast ein Drittel der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher hat bereits einen Job, doch reicht das Einkommen nicht, um den Lebensunterhalt im teuren München zu decken. Auch alte Menschen, die über keine Ersparnisse und nur eine kleine Rente verfügen, leiden ganz besonders, denn die Rentensteigerungen der letzten Jahre hielten mit Mieterhöhungen und Anhebungen bei Energie- und MVV-Preisen nicht annähernd Schritt. Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter, inzwischen sind es schon mehr als 13 000.
Sie können damit rechnen, dass München auch weiterhin den bundesweiten Regelsatz um monatlich 20 Euro aufstockt. CSU, SPD und Grüne bekennen sich dazu in ihren Wahlprogrammen, ebenso wie ihre OB-Kandidaten dies bei einer Diskussion des Bündnisses "München sozial" in der Hochschule für Philosophie bekräftigt haben.
"Nicht immer auf andere schielen"
Norbert Huber, Sprecher des Bündnisses, das 63 Münchner Organisationen zu einer einflussreichen Lobby für Benachteiligte verbindet, war angetan von so viel Einigkeit. Im Stadtrat wird bisweilen in Detailfragen zwar hart gerungen, aber die große Linie ist klar: Die Stadt investiert freiwillig viel, um sozialen Frieden zu sichern - und fährt gut damit. Sie kümmert sich umfassend wie keine andere Stadt um Wohnungslose, hat ein Netz aus 32 Alten- und Servicezentren aufgebaut und unterhält mehr als 130 Freizeitstätten und Projekte für Kinder und Jugendliche.
Das Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ), das sich München für fast 30 Millionen Euro als bundesweit einzige Stadt leiste, wie SPD-OB-Kandidat Dieter Reiter betont, soll durch verschiedene Projekte und Maßnahmen die Chancen der Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Doch nicht jeder findet darüber den Einstieg in den regulären "ersten" Arbeitsmarkt. Trotz der geringen Arbeitslosigkeit sind 14 000 Münchner mehr als fünf Jahre ohne Job geblieben. München werde sich den Einstieg in den "dritten" Arbeitsmarkt überlegen müssen, formuliert Reiter vorsichtig, also die Schaffung öffentlich geförderter Arbeitsplätze für die ansonsten Chancenlosen. Allerdings sei es eigentlich Sache des Bundes, einen solchen Beschäftigungssektor dauerhaft zu finanzieren.
CSU-OB-Kandidat Josef Schmid dagegen will "nicht immer auf andere schielen", wie er sagt: "Lasst uns anfangen, das MBQ umzubauen zu einem dritten Arbeitsmarkt." Während auch die Grünen diesen Weg mitgehen würden, setzt die FDP in ihrem Programm "auf den regulären Arbeitsmarkt und aktivierende Sozialpolitik". Hartz-IV-Bezieher sollten "konsequent" einer laufenden "Erfolgs- und Förderungskontrolle" unterworfen werden.
Jedes neunte Kind lebt in Armut
Über die Jahre hinweg weitgehend konstant bleibt die Zahl der von Armut betroffenen Kinder. Mehr als 21 000 unter 14-Jährige lebten 2013 in Hartz-IV-Haushalten. Das ist zwar eine erfreulich niedrige Quote: In Berlin lebt jedes dritte Kind in Armut, in München etwa jedes neunte. Die Betroffenen leiden aber unter erheblichen Einschränkungen: Etwa ein Viertel der Kinder verbringt seine gesamte Kindheit in Armut. Anders als in Berlin erleben die Kinder hier stärkere Ausgrenzung, weil sie oft nicht mithalten können.
Sie leben mit ihren Familien auf engstem Raum, schaffen es seltener auf weiterführende Schulen, brechen häufiger ihre Ausbildung ab und haben dann weniger Chancen auf einen Beruf, der die Existenz sichert. Wie ihnen zu helfen ist, dazu bleiben die Ausführungen in den Wahlprogrammen eher vage. Immerhin aber führen die OB-Kandidaten schon ein paar Möglichkeiten an, die Hartz-IV-Familien ebenso wie Rentnern, die Sozialhilfe beziehen, mehr Luft verschaffen könnten: So hält es Reiter für denkbar, das mit 50 Prozent rabattierte Sozialticket für den MVV noch stärker zu fördern und die vergünstigten Angebote aus dem München-Pass zu erweitern.
Da wäre auch Schmid dabei, ebenso bei der Wiedereinführung der sogenannten einmaligen Leistungen, wie sie Brigitte Wolf (Linke) fordert: Früher war es den Sozialämtern möglich, die Kosten für langfristige Anschaffungen, etwa für eine Brille oder eine Waschmaschine, zu übernehmen. Immer deutlicher zeigt sich, dass Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bezieher es oft nicht schaffen, vom knapp bemessenen Regelsatz ausreichend Geld für solche Ausgaben zurückzulegen. Freilich lässt sich das nicht auf städtischer Ebene ändern, da müsste die neue Bundesregierung tätig werden. CSU und Grüne wiederum sind sich einig, dass das für Hartz-IV-Leistungen zuständige Jobcenter am besten von der Stadt allein getragen werden sollte. Eine solche Lösung war aber vor allem am erbitterten Widerstand der SPD gescheitert, die mit der Arbeitsagentur den Bund in der Pflicht halten will.
Weil die meisten Ausgaben für die Existenzsicherung auf die Kosten der Unterkunft entfallen, wäre mehr bezahlbarer Wohnraum nicht nur eine Hilfe gegen den Absturz in die Armut, sondern auch eine Entlastung für den Sozialetat. Sabine Nallinger, OB-Kandidatin der Grünen, setzt dabei vor allem auf städtische Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften, Reiter zusätzlich auf einen "Mietpreisdeckel". Schmid will finanzielle "Anreize für die Aktivierung des Umlands" beim Wohnungsbau schaffen und tritt, wie auch die FDP, für ein kommunales Wohngeld ein.