Süddeutsche Zeitung

SZ-Serie: Europawahl 2019:Verteidigen und verbessern

Politiker von der Linken bis zur CSU warnen vor einer Bedrohung Europas durch Nationalisten

Großes Interesse für europäische Themen hatte Antje Lenkeit schon immer. Aber diesmal ist der Druck, etwas zu tun, deutlich größer geworden. "Es hat sich so viel verändert seit der letzten Europawahl", sagt sie. "Und jetzt brennt's". Lenkeit, die erst relativ neu in der Neuhauser SPD ist, hat deshalb eine Fahrrad-Sternfahrt organisiert. Auf vier Routen kreuz und quer durch München, von einem europäischen Konsulat zum nächsten. Es geht darum, Einigkeit zu demonstrieren, den Willen zu einem gedeihlichen Miteinander und die Entschlossenheit, Rassismus und Antisemitismus keinen Raum mehr zu geben im heutigen Europa. Lenkeit hofft deshalb, dass sich am 5. Mai viele EU-Mitbürger der unterschiedlichsten Nationalitäten anschließen. Zu der Tour, die nun Bestandteil des SPD-Europawahlkampfs ist, erwartet die Initiatorin etwa 500 Leute, "aber es können auch 1000 werden". Die Gefahr, die von dieser Wahl ausgehen könne, sei sehr real: Dass rechtsnationale Kräfte die EU auf den Kopf stellen.

Mit dieser Sorge ist Lenkeit nicht allein. Die großen demokratischen Parteien in München sind sich einig, dass die Europawahl am 26. Mai eine Richtungsentscheidung darstellt: Geht es weiter auf dem Weg der europäischen Einigung - oder kehren die schon totgesagten Nationalstaaten zurück? "Das spielt eine zentrale Rolle im Wahlkampf", betont der Münchner CSU-Europakandidat Bernd Posselt, der sich selbst als überzeugten Anti-Nationalisten bezeichnet. "Ich sehe die große Gefahr, dass diese Kräfte versuchen, Europa zu zerlegen". Diese Kräfte - das sind die sogenannten Rechtspopulisten. Ein Begriff, den Posselt als "Weichspülwort" ablehnt. Nationalisten seien das, und der Kampf gegen die Geister von gestern ist für den CSU-Mann erklärtermaßen "die zentrale Botschaft in jeder Veranstaltung". In Kleinstaaten zersplittert - und dazu zählt Posselt im weltweiten Vergleich auch Länder wie Großbritannien - habe Europa und seine Kultur keine Chance, auf der internationalen Bühne zu bestehen. Der Kontinent stelle nur sieben Prozent der Weltbevölkerung, Tendenz sinkend. Da könne es nur gemeinsam vorangehen.

Zum Thema Nationalismus hat Posselt bei einer Wahlkampfveranstaltung am 6. Mai den im estnischen Tallinn lehrenden Extremismusforscher Florian Hartleb zu Gast. Es gehe um sehr viel. Denn Europas neue Nationalisten wollten nicht ins EU-Parlament, um es umzugestalten. "Sie wollen es abschaffen".

Europa, das ist den Grünen wichtig, werde längst auch von innen bedroht, durch die eigenen Mitglieder. Zum Beispiel durch Politiker wie den Ungarn Viktor Orbán, an dessen Beispiel die Partei bei einer Veranstaltung am 2. Mai über die Gefahren für ein demokratisches Europa mit gemeinsamen Werten diskutieren will. Diese autoritär agierende Regierung habe "Einfluss auch auf uns", warnt die Münchnerin Henrike Hahn, die als bayerische Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl antritt. Ungarn sei dabei keineswegs allein, Hahn verweist auf den Rechtsruck auch in Ländern wie Italien, Polen oder Rumänien. Und will dabei auch die CSU nicht aus der Verantwortung lassen, bei der Orbán ja gern gesehener Gast gewesen sei. Ein Aspekt, der auch die Linke beschäftigt: Aussagen von Horst Seehofer und Markus Söder hätten erheblich zum Erstarken des Nationalismus beigetragen, analysiert Ates Gürpinar, Sprecher des Linken-Landesverbands Bayern. "Nationalismus entsteht nicht nur rechtsaußen, sondern auch in der sogenannten Mitte".

München als Teil Europas - das symbolisiert eine Demo am 19. Mai, die zeitgleich in mehreren Städten des Kontinents stattfindet. Eine Woche vor dem Wahltermin soll München gegen Nationalismus auf die Straße gehen, für Grüne wie Linke zählt die Kundgebung zu den Höhepunkten des Wahlkampfes. Es gehe dabei nicht nur gegen den Rechtsruck, so Münchens Grünen-Chef Dominik Krause, sondern auch für gemeinsame Ziele: bei der Asyl-, Sozial- und Umweltpolitik vor allem. Ein Aspekt, der auch Henrike Hahn ganz wichtig ist: Man müsse beides tun - die europäischen Errungenschaften verteidigen und Europa noch verbessern.

Damit Europa für die Münchner greifbarer wird. "Das ist ein großes Problem", so Micky Wenngatz, die für die Münchner SPD den Europawahlkampf organisiert. "Europa ist für viele so weit weg". So weit, dass es schnell auf Negativaspekte wie den berühmten Krümmungsgrad von Bananen oder Gurken beschränkt werde. Wie wichtig Europa sei, wie viel es bewirke, dürfe den Leuten nicht erst dann bewusst werden, "wenn man es nicht mehr hat." Wenngatz trommelt daher intensiv, dass die Münchner auch zur Wahl gehen. Dieses Ziel eint die Münchner Parteien, gemäß der These, dass es Radikale leichter haben, ihre Anhänger zu mobilisieren. "Wir müssen die Zweifler abholen", sagt Hahn. Damit sie trotzdem wählen gehen.

"Europa am Scheideweg" (Grüne): Donnerstag, 2. Mai, 19 Uhr, Wirtshaus am Bavariapark, Theresienhöhe 15.

"Feuer unterm Sattel. Brennen für Europa". Rad-Sternfahrt der SPD. Sonntag, 5. Mai. Startpunkte: Alte Allee 2 (15.25 Uhr), Gollierplatz (16.05 Uhr), Europaplatz (16.30 Uhr), Wedekindplatz (16.40 Uhr).

Bernd Posselt (CSU) und Florian Hartleb: Montag, 6. Mai, 18 Uhr, Kultbrettl Milbertshofen, Keferloherstraße 101a.

Demonstration "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus", Sonntag, 19. Mai, 12 Uhr am Odeonsplatz.

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SZ vom 27.04.2019
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