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Fragen und Antworten:Warum darf Radio Arabella rein und Hürriyet nicht?

Welche Medien dürfen dem Prozess folgen?

123 Medien und freie Journalisten haben sich für den NSU-Prozess in München akkreditieren lassen. Aber nur für die ersten 50 auf der Liste hat das OLG einen Sitzplatz reserviert. Nur wenn bis 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn nicht alle Plätze besetzt sind, werden diese an weitere wartende Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vergeben, heißt es in einer Pressemitteilung des OLG. Das dürfte - zumindest zum Prozessauftakt - wohl nicht der Fall sein.

Unter den Akkreditierten sind beispielsweise der regionale Radiosender Arabella. Zudem finden sich auf den ersten Plätzen neben großen Zeitungen wie der taz, der SZ oder der Bild mit dem WDR, dem SWR, dem BR, dem NDR und dem MDR gleich fünf ARD-Anstalten. Nur zwei der 50 Plätze gehen dagegen an ausländische Medien, darunter RTL Niederlande.

Keine festen Plätze bekommen demnach die Neue Zürcher Zeitung, al-Dschasira, die BBC oder die New York Times. Aber auch türkische Medien wie die Nachrichtenagentur Anadolu, die Tageszeitung Hürriyet und NTV Türkei stehen auf der Warteliste - und haben damit wohl keine Chance, die Verhandlung zu verfolgen.

Auf der Liste der Akkreditierten steht auch Mandoga Media, eine Agentur aus Weil am Rhein, die der Journalist Alexander Sandvoss betreibt und die auf ihrer Internetseite unter Referenzen vor allem Berichte über Partys und Promis listet. Nachdem er einen Kommentar zum Thema auf SZ.de gelesen hat, schreibt Sandvoss auf seiner Facebook-Seite: "In Solidarität mit anderen Medien verzichten wir gerne auf den zugeteilten Sitzplatz, wir haben diesen auch nicht respektiv beantragt. Wir konzentrieren uns auf die Erstellung von redaktionellem Bildmaterial außerhalb des Gerichtssaales. Die Pressestelle der Justiz ist bereits informiert."

"Ich kritisiere, dass man einen solch großen Prozess in einen solch keinen Raum gelegt wird", sagt Sandvoss zu Süddeutsche.de. Das Gericht sei überfordert. "Das sind halt keine Presseprofis, die die Bedürfnisse der Berichterstatter kennen." Das sei dann eben so gelaufen "wie auf einem Amt üblich". Laut Liste des Justizministeriums würde der Nordbayerische Kurier, derzeit auf Platz 51, nachrücken.

Die Bild-Zeitung kündigte auf ihrer Website an, ihren reservierten Platz an die türkische Tageszeitung Hürriyet abtreten zu wollen. Gerichtssprecherin Margarete Nötzel sagte jedoch, ein solcher Tausch sei nicht möglich. "Wir können nicht im Nachhinein die Akkreditierungsbedingungen ändern."

Warum darf Radio Arabella rein und Hürriyet nicht?

Das Gericht hat die reservierten Sitzplätze nach eigenen Angaben nach der Reihenfolge vergeben, in der die Anträge eingingen. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, sagt die Justizpressestelle. Verständnis dafür fehlt nicht nur Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors: "Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt", sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. "Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen." Darum sei es wichtig, dass türkische Journalisten Zutritt hätten.

Das OLG verteidigte in einer Pressemitteilung sein Vorgehen "im Hinblick auf die erheblichen Irritationen und Missverständnisse": "Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte ist davon auszugehen, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens gewahrt ist", heißt es darin. Demnach muss die Auswahl der Medien nach "objektiven und überprüfbaren Kriterien" erfolgen - also beispielsweise in der Reihenfolge ihres Eingangs oder durch ein Losgefahren. Das Vorgehen nach Reihenfolge sei von Anfang an allen Medien bekannt gewesen. Man wolle niemand vom Prozess ausschließen.

Dennoch haben türkische Medien nun das Nachsehen. Dabei hätte es durchaus Möglichkeiten gegeben, das zu vermeiden. Als der Wettermoderator Kachelmann wegen Vergewaltigung angeklagt wurde, stand das Landgericht Mannheim vor einem ähnlichen Problem. Auch damals übertraf die Nachfrage die Anzahl der Plätze, auch damals hatten ausländische Medien - insbesondere Schweizer, weil Kachelmann Schweizer Staatsbürger ist - ein großes Interesse. Das Gericht bildete deshalb bei der Akkreditierung einen eigenen "Topf" für die Schweizer Medien. Ein ähnliches Verfahren bei einem spektakulären Mordprozess vor dem Landgericht Ulm hatte das Bundesverfassungsgericht zuvor ausdrücklich abgesegnet. Dort hatte das Gericht drei "Töpfe" gebildet - einen für die regionale Presse, einen für die überregionale Presse und einen für Rundfunk und Fernsehen.

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