Streit um Stadtwerke:"Dreckige Wahlkampfhilfe"
"Bewusste Miesmache" hat Kurt Mühlhäuser der CSU im Umgang mit den Stadtwerken vorgeworfen. Die schießt zurück -und fordert die sofortige Entlassung des Stadtwerke-Chefs.
jbb
Die Rathaus-CSU will Stadtwerke-Chef Kurt Mühlhäuser (SPD) loswerden - und zwar unverzüglich. In einem Dringlichkeitsantrag verlangt CSU-Fraktionschef Josef Schmid zu prüfen, ob Mühlhäuser Anlass zu einer ,,außerordentlichen fristlosen Kündigung'' gegeben habe.
Unzulässig?
Die Stadtwerke (SWM) hatten am vergangenen Freitag in mehreren Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige geschaltet, in der Mühlhäuser die CSU und deren angebliche Absicht, die Stadtwerke zu verkaufen, hart angegriffen hatte. Die Christsozialen, so ließ sich der Stadtwerkechef in der Annonce zitieren, wollten mit ,,bewusster Miesmache'' das ,,Image der SWM schädigen und die SWM reif für eine Privatisierung reden, um im Falle eines Sieges bei der Kommunalwahl das Unternehmen der Münchner ohne großen Widerstand verscherbeln zu können''.
Mit dieser ,,unzulässigen Wahlkampfaktion'' habe Mühlhäuser die für städtische Unternehmen geltende Neutralitätspflicht verletzt, meint die CSU und fordert OB Christisan Ude (SPD) auf, gegen den Werkschef vorzugehen. Dieser habe ,,dreckige Wahlkampfhilfe mit den Kundengeldern der Münchner'' geleistet, sagte der CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk.
Die Stadtwerke verteidigen ihre Angriffe auf die CSU wiederum mit den christsozialen Vorwürfen, das städtische Unternehmen würde seine Kunden ,,abzocken''. Es sei ,,das selbstverständliche Recht eines jeden Unternehmens, sich gegen derartige Diffamierungen und Schmähkritik durch Öffentlichkeitsarbeit zur Wehr zu setzen'', heißt es in einer Erklärung. In der Sitzung des Aufsichtsrats am Donnerstag kam der Konflikt nicht zur Sprache.