Streit um Stadtrat Assal:Geschmacklose Grillparty

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Josef Assal von der Münchner SPD stänkerte im Stadtrat. (Foto: oh)

Es ist der vorläufige Höhepunkt in einer lokalen Auseinandersetzung, die komplett aus dem Ruder gelaufen ist: Im Streit um ein paar Bäume lässt SPD-Stadtrat Josef Assal ein Spanferkel mit den Namen seiner Kritiker bepinseln - und ruft damit Empörung selbst bei der eigenen Partei hervor.

Von Dominik Hutter

"A bisserl Spaß" habe man sich gönnen wollen, sagt Josef Assal. "Und den haben wir gehabt." Zumal die Sau sehr gut geschmeckt habe - bei jener politischen Grillparty vor zwei Wochen, als gerade der neue S-Bahnhof Freiham eingeweiht wurde.

Allerdings war die Sau nicht einfach nur eine Sau. Das demonstrativ auf offener Straße gebrutzelte Tier diente als Symbol für all diejenigen, die dem örtlichen Bezirksausschussvorsitzenden bei seinem Kampf für den Erhalt der Freihamer Allee nicht folgen wollen. In erster Linie sei das die Deutsche Bahn, berichtet der SPD-Mann - wobei die Rolle der Sau noch zahlreichen weiteren Gruppierungen zugedacht war.

"Münchner Stadtrat" stand deshalb in roter Lebensmittelfarbe auf dem Fleisch, was schon deshalb merkwürdig ist, weil Assal selbst Mitglied dieses Gremiums ist. An den Keulen war "Amigos Freiham" zu lesen, eine Verballhornung der CSU-dominierten "Freunde Freihams", sowie der Name einer missliebigen Stadtteilzeitung. "Ich bin einfach stocksauer", sagt Assal.

Mit dieser Haltung ist er inzwischen nicht mehr allein. Im Rathaus fühlt man sich angesichts der Aktion an "dunkle Zeiten der deutschen Geschichte" erinnert, berichtet Josef Schmid. Ganz speziell der CSU-Fraktionschef, daraus macht Assal keinen Hehl, war mit "Münchner Stadtrat" gemeint - und ebenso dessen Amtskollegen von SPD und FDP, Alexander Reissl und Michael Mattar. Diejenigen eben, die für den Bau einer Unterführung gestimmt haben, der einige Bäume der Freihamer Allee zum Opfer fallen müssen.

"Ich lege ihm nahe, seine öffentlichen Ämter aufzugeben"

Gegrillt, zerteilt und aufgegessen - Schmid schaudert es bei dem Gedanken daran, mit welcher Symbolik sein SPD-Kollege Politik betreibt. "Ich lege ihm nahe, seine öffentlichen Ämter aufzugeben." An die Adresse der SPD richtet Schmid die Forderung, den 54-jährigen Notarzt nicht mehr für Stadtrat und Bezirksausschuss aufzustellen. "Zudem behalte ich mir strafrechtliche Schritte vor."

Auch Mattar findet Assals Vorgehen "absolut unmöglich" und will das Thema am Freitag im Ältestenrat ansprechen - jenem Gremium, in dem über ethische Fragen diskutiert wird. Der FDP-Politiker verlangt eine öffentliche Entschuldigung für die umstrittene Grill-Demo. Ein solches Verhalten sei sonst nur von Rechtsextremen bekannt, betont Mattar. Wer so agiere, bewege sich außerhalb des demokratischen Spektrums. Assal selbst ist sich keiner Schuld bewusst. "Ich habe ja niemanden persönlich beleidigt", erklärt er. Durch die Aktion sei deutlich geworden, wer für das Abholzen der Bäume verantwortlich ist.

Konsequenzen muss der Baum-Kämpfer auch in der eigenen Partei erwarten. Reissl, in dessen Fraktion Assal Mitglied ist, will juristische Schritte gegen den Kollegen nicht ausschließen. Die Aktion mit der Sau sei "schräg", Beleidigung die falsche Form der politischen Auseinandersetzung. "Das ist kein Stil."

Das Grill-Spektakel in Freiham bildet den vorläufigen Höhepunkt in einer lokalen Auseinandersetzung, die komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Assal klagt über Drohbriefe und eine angebliche Rufmordkampagne, seine Gegner fühlen sich zunehmend gemobbt und beschweren sich, dass der Bezirksausschussvorsitzende mit offiziellem Briefkopf für eine Politik wirbt, die in dem Gremium gar keine Mehrheit hat. Im Rathaus ist man inzwischen fraktionenübergreifend überzeugt, dass sich Assal völlig verrannt hat. Der SPD-Politiker gilt als weitgehend beratungsresistent, verbissen und isoliert.

Nachtrag: Die Münchner SPD verschickt am Donnerstagvormittag eine E-Mail, in der sie sich vom Verhalten von Assal distanziert. Die Partei wolle deutlich machen, dass sie die Grillaktion von Josef Assal verurteile. "Ich finde diese Aktion inakzeptabel. Sie überschreitet eindeutig die Grenzen des politischen Anstands", sagte Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann. Die SPD wolle sich "stellvertretend für Josef Assal bei den betroffenen Personen" entschuldigen.

© SZ vom 26.09.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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