Streit um Raumverbot: Stadt klagt in Leipzig gegen BDS-Urteil

Die Stadt wird im Rechtsstreit darüber, ob sie eine Diskussion über die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS aus städtischen Räumen aussperren darf, vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen. Das genehmigte der Stadtrat gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke/Die Partei. München stuft den Boykottaufruf als antisemitisch ein. Vor drei Jahren beschloss der Stadtrat, keine Debatte darüber in öffentlichen Einrichtungen zuzulassen. Ein Bürger wollte darüber im Stadtmuseum diskutieren, durfte aber keinen Saal mieten und klagte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab ihm mit Verweis auf die Meinungsfreiheit Recht.