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Streit um Magenverkleinerung:In Bayern dürfen es sich Adipositas-Patienten nicht zu einfach machen

Eine positive Überraschung war immerhin der Fall von Torsten M., der mit seinen 230 Kilo vor dem Sozialgericht Regensburg geklagt hatte. Auch er will durch eine Magenverkleinerung seinen BMI von 68 drastisch verringern. "Obwohl ein halbes Dutzend Ärzte die medizinische Notwendigkeit und Dringlichkeit eindrucksvoll bescheinigt haben, sagt der MDK nein zur Operation", erklärt Werner, und "die AOK folgt diesem Votum blind." Im Prozess habe die vom Gericht bestellte Sachverständige überraschend zugunsten des Klägers votiert, sagt der Anwalt. "Doch die AOK erkennt das der OP zustimmende Urteil der ersten Instanz nicht an und hat Berufung zum Landessozialgericht eingelegt."

Die Rechtsprechung der vergangenen Jahre zeigt: In Bayern dürfen es sich Adipositas-Patienten nicht zu einfach machen, wenn es darum geht, Gewicht zu reduzieren. Ehe die Kassen die Kosten von mehr als 5000 Euro übernehmen, müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein, das Gewicht zu reduzieren. Richter betonen immer wieder, es bedürfe einer besonderen Rechtfertigung für einen Eingriff in ein gesundes Organ.

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Das bayerische Landessozialgericht stellte in richtungweisenden Entscheidungen klar, gescheiterte Diät-Bemühungen seien allein kein Grund, "die chirurgische Behandlung als notwendige und wirtschaftliche Maßnahme anzuerkennen". Erwartet werden wenigstens sechs bis zwölf Monate dauernde ärztlich begleitete Versuche der Gewichtsreduktion. Dazu ein Konzept mit psychologischer Begleitung sowie Beratung zu Ernährung und Bewegung. Immer wieder bemängeln Sozialrichter, den Versuchen der Kläger fehle es an Nachhaltigkeit.

Das Gericht betont jedoch, dass in etlichen Fällen auch ohne Urteile pragmatische Lösungen gefunden werden. Auf jeden Fall gelte: "Die Kassen müssen sich an unsere Rechtsprechung halten." Bayern halte sich dabei an die Vorgaben des Bundessozialgerichts. Das Gericht bezweifelt daher, dass Sozialrichter in anderen Bundesländern die Anforderungen an OP-Voraussetzungen weniger streng berurteilen würden.

© SZ vom 04.01.2016/infu
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