Streit über Veranstaltungsreihe: Politisch brisant

Linke Gruppe an Hochschule für Politik fühlt sich blockiert

Wie politisch brisant darf es zugehen in der Hochschule für Politik (HfP)? An der frisch reformierten Institution gibt es Ärger: Eine linke Hochschulgruppe fühlt sich in ihrer politischen Arbeit blockiert. Die Hochschulleitung dagegen verweist auf offene rechtliche Fragen. Die müsse man klären, und das brauche noch Zeit. Eine erste geplante Veranstaltung ist allerdings bereits ausgefallen.

Die Auseinandersetzung entzündet sich an einem Vortrag, den die Hochschulgruppe "Alternative Liste" für den 23. November organisieren wollte. Der Kommunist Kerem Schamberger sollte in der HfP an der Brienner Straße über den Kurdenkonflikt und die Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei sprechen. Ausgerechnet Schamberger: Der Mann hatte zuletzt Aufsehen erregt, weil seine Bewerbung um eine Doktorandenstelle an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) monatelang aus politischen Gründen auf Eis lag. Nun dürfe er nicht einmal mehr "an einer Schule der Demokratie und Politik" sprechen, klagt die "Alternative Liste". Mit seinem Vortrag sollte eine Veranstaltungsreihe namens "Kritische Universität" beginnen. Doch laut den Studierenden stellte sich die HfP quer: Die Hochschulleitung habe für den Vortrag keinen Raum zur Verfügung gestellt und mitgeteilt, bei derart brisanten Themen müsse sich die Hochschulgruppe an den Kosten für die Sicherheit beteiligen. Zudem müssten die Hauseigentümer laut Mietvertrag Veranstaltungen, die über den regulären Lehrbetrieb hinausgehen, zustimmen.

HfP-Präsidentin Eugénia da Conceição-Heldt widerspricht dem: Es gebe eine lange Liste von rechtlichen Fragen, die erst geklärt werden müssten, sagt sie. Die Hochschule habe gerade erst den Betrieb neu aufgenommen. Deshalb habe man die "Alternative Liste" um Geduld gebeten und vorgeschlagen, wenn es schnell gehen müsse, könnten sie bei der ehemaligen Trägeruni der HfP, der LMU, nachfragen, bei der viele noch eingeschrieben sind, oder sie könnten sich an den aktuellen Träger wenden, an die Technische Universität (TU).

Inhaltlich habe man gar nichts gegen die geplante Veranstaltungsreihe, sagt da Conceição-Heldt. Aber vergebe man einen Raum außerhalb des Lehrbetriebs, handle es sich um eine Untervermietung, das müsse man mit dem Vermieter besprechen. Zudem dürfe man niemanden im Haus gefährden; und bei einer Veranstaltung über den Kurdenkonflikt, die über Facebook beworben werde, müsse man damit rechnen, dass Aktivisten beider Seiten aufeinandertreffen. Über mögliche Kosten habe man noch nicht entschieden. Aber die Studenten hätten vorab nicht einmal sagen können, wie viele Zuhörer kommen würden.

Die Kritik der Studenten gerät indes auch deshalb scharf, weil bei ihnen alte Befürchtungen wieder aufleben. Die HfP wechselte Ende 2014 den Träger und erhielt dabei ein einzigartiges, von der Fachwelt gelobtes Profil - sie widmet sich den Wechselwirkungen zwischen Politik, Natur- und Technikwissenschaften. Die "Alternative Liste" aber fürchtete, unter der wirtschaftsnahen TU eingeengt zu werden. Man sei die einzige linke Hochschulgruppe an der Uni, sagt etwa die Studierendenvertreterin Paulina Glocker. Vorab sei versichert worden, die Liste könne weiter politisch arbeiten. Den verhinderten Vortrag aber sehen die Studenten nun als erste Probe aufs Exempel.