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Streit über dritte Startbahn:Ude in Turbulenzen

Wenn es um den Bau der dritten Startbahn in München geht, macht sich Christian Ude rar - obwohl er ein Befürworter ist. Denn der Münchner Oberbürgermeister weiß: Seine politischen Aussichten für die Landtagswahl sind eng mit dem brisanten Streit um das Milliardenprojekt verknüpft.

25 Grad, leicht bewölkt. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Ob Christian Ude manchmal ein Schauder durchfährt, wenn auf dem Mini-Flughafen von Mykonos eine Maschine aufsetzt? Wo doch demnächst, gute 1600 Kilometer nordwestlich, das Schicksal eines sehr viel größeren Airports zur Abstimmung steht - was wiederum sehr viel zu tun hat mit dem politischen Schicksal des Mannes, der 2013 Ministerpräsident werden will.

Demo gegen 3. Startbahn in München

Christian Ude ist für den Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Auf einer Demo gegen das Projekt verkleideten sich Gegner mit Ude-Masken.

(Foto: picture alliance / dpa)

Knapp zwei Wochen sind es noch bis zum Flughafen-Bürgerentscheid, und der Oberbürgermeister befindet sich im Pfingsturlaub auf seiner Lieblingsinsel. Daheim beharken sich Gegner und Befürworter der dritten Startbahn, während Ude das macht, wofür er eigentlich nicht bekannt ist: Er hält sich zurück. Seit Wochen geht das so, lange vor dem Urlaub schon. Dabei ist Ude erklärter Startbahn-Befürworter, hat seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten von einem Ja der Genossen zum Flughafenausbau abhängig gemacht und unlängst die Grünen beschuldigt, ihr Nein zu Großprojekten trage "Züge eines Religionskrieges". Inzwischen aber führen in den öffentlichen Diskussionen andere das Wort: SPD-Fraktionschef Alexander Reissl etwa oder Flughafen-Boss Michael Kerkloh.

Ude dagegen macht sich auffällig rar. Was wohl nicht nur daran liegt, dass - um Kerkloh zu zitieren - eine vier Kilometer lange Betonpiste bei niemandem Stürme der Leidenschaft zu entfachen vermag, nicht einmal bei denen, die einen Ausbau des Flughafens für unabdingbar halten. Nein, Münchens OB befindet sich gerade in einer Situation, die ziemlich schwierig ist. Denn egal wie die Münchner abstimmen: Für Ude wird es immer unangenehm. Da versucht man wenigstens in der Schlussphase, den eigenen Namen nicht noch enger mit dem Objekt des Diskurses zu verbinden.

Auch Horst Seehofer läuft schließlich nicht mit Pro-Startbahn-Transparenten herum. Der amtierende Ministerpräsident versteht den Flughafen-Ausbau offenkundig eher als Bürde denn als Chance im Wahlkampf. Zur Profilierung eignet sich das Thema ohnehin nicht - wo doch der ärgste Konkurrent die gleiche Meinung vertritt. Dennoch hat es Seehofer derzeit leichter als sein SPD-Herausforderer. Nach den jüngsten Umfragen ist die Chance, ganz ohne Koalitionspartner auszukommen, zumindest wieder in den Bereich des Möglichen gerutscht. Und anders als beim zweiten S-Bahn-Tunnel ist die CSU bei der Startbahn kein Wackelkandidat. Seehofer kann erst einmal gemütlich zusehen, wie sich sein Konkurrent zwischen den Fronten aufreibt.

Ironischerweise wäre für Ude ausgerechnet das Bürgervotum am bequemsten, das er politisch eigentlich ablehnt: ein klares Nein zum Flughafenausbau. Dann ginge der SPD-Politiker zwar als Verlierer vom Platz und dürfte sich ein paar Gedanken über die eigene Überzeugungskraft und den Rückhalt in der Bevölkerung machen. Er muss sich aber immerhin nicht mehr mit seinen potentiellen Koalitionspartnern, den Grünen und den Freien Wählern, streiten, die beide die Expansion im Erdinger Moos unbedingt stoppen wollen und bislang zu keinerlei Zugeständnissen bereit sind.

Auch seine eigene Partei muss er dann nicht mehr überzeugen, die nach Willen Udes auf einem Parteitag Mitte Juli ihren früheren Anti-Startbahn-Beschluss revidieren soll. Der OB müsste nur noch in der Gesellschafterversammlung des Flughafens Nein sagen - weil es ja schließlich die Bürger so gewollt haben. In dem Gremium gilt das Einstimmigkeitsprinzip, der Ausbau wäre dann vom Tisch.

Wobei man sich natürlich fragen kann: Für wie lange? Denn falls die umstrittenen Prognosen tatsächlich eintreffen, könnte es in einigen Jahren ziemlich eng werden im Erdinger Moos. Dann kehrt das Thema Ausbau vielleicht wieder auf die Tagesordnung zurück. Rechtlich ist ein Bürgerentscheid nur für ein Jahr bindend. Es gilt in der Politik zwar als äußerst unschicklich, sich nach Ablauf der Frist über den erklärten Bürgerwillen hinwegzusetzen. Wenn aber plötzlich alles ganz anders ist, weil sich die Basisdaten verändert haben? Natürlich würde kein Politiker vor dem Bürgerentscheid die Existenz solcher Gedankengänge zugeben. Das heißt aber nicht, dass sie abwegig sind.