München wird bestreikt: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für diesen Donnerstag zu einem großen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind unter anderem städtische Kinderbetreuungseinrichtungen, die Müllabfuhr und die städtischen Krankenhäuser.
Besonders hart treffen könnte der Arbeitskampf jene Eltern, die ihre Kinder in einer städtischen Kita untergebracht haben. Krippen, Kindergärten und Horte könnten ganz oder teilweise geschlossen werden. Und weil spontan gestreikt werden kann, ist eine Prognose schwierig, welche Einrichtung am Donnerstag Kinder betreut und welche nicht. Den Eltern wird deshalb empfohlen, direkt bei der jeweiligen Kita-Leitung nachzufragen. Die Stadt betreibt rund 450 Kitas, insgesamt gibt es etwa 1500 Kitas in München. Die Kinderbetreuungseinrichtungen anderer Träger sind nicht vom Streik betroffen. Auf der Internetseite www.muenchen.de/kita ist eine Liste mit Antworten zu finden auf häufig gestellte Elternfragen zum Streik.
Sollte es am Donnerstag schneien oder zu Glatteis auf den Straßen kommen, dann ist der städtische Winterdienst vorbereitet: Zur „Sicherstellung der Verkehrssicherheit und Stadthygiene“ habe man mit Verdi eine „Notdienstvereinbarung“ geschlossen, teilt eine Sprecherin des Baureferats mit. Die Einsatzleitung stehe mit der Gewerkschaft in Kontakt, um auf „besondere Winterereignisse“ reagieren zu können. Trotzdem werde es „insbesondere bei der Reinigungsleistung, soweit sie nicht verkehrsgefährdend ist, zu Einschränkungen“ kommen. Mit welchen Folgen bei der Müllabfuhr zu rechnen ist, konnte der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) zunächst nicht sagen. „Erfahrungsgemäß ist davon auszugehen, dass diverse Wertstoffhöfe geschlossen haben werden und die Müllabholung stark eingeschränkt ist“, teilte eine Pressesprecherin auf Anfrage mit.
Auch die München Klinik hat sich auf den Streik eingestellt. Die Notfallversorgung, Notfalleingriffe – auch im Bereich der Kindermedizin – oder dringende Operationen finden statt, versichert Klinik-Sprecher Raphael Diecke. Sollten darüber hinaus Termine streikbedingt verschoben werden müssen, würden betroffene Patientinnen und Patienten vorab informiert und erhielten einen zeitnahen neuen Termin. Ebenfalls zum Streik aufgerufen sind die Beschäftigten des Landratsamts München, die Städtische Sing- und Musikschule sowie die Kammerspiele und die Schauburg.
Ein konkretes Gegenangebot legten die Arbeitgeber bisher nicht vor
Der Auslöser für den Warnstreik sind die stockenden Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Verdi fordert acht Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 350 Euro monatlich für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Außerdem verlangt die Gewerkschaft unter anderem höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten, drei zusätzliche freie Tage zur Entlastung der Beschäftigten sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen.
Ein konkretes Gegenangebot legten die Arbeitgeber bisher nicht vor. „Die Forderungen der Gewerkschaften sind sehr hoch“, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits im Januar gesagt. „Die Haushaltslage ist und bleibt angespannt, insbesondere auch in den Kommunen.“ Nun müsse man gemeinsam „zu einer fairen Einigung kommen“.
„Geld ist genug da – es muss gerechter verteilt werden“, argumentiert Verdi in einer aktuellen Pressemitteilung. Die steigenden Lebenshaltungskosten im teuren Ballungsraum München träfen insbesondere die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hart, so die Gewerkschaft. „Viele in den unteren Einkommensgruppen wissen nicht mehr, wo sie noch sparen können“, sagt Verdi-Geschäftsführerin Claudia Weber. Zu den aus Gewerkschaftssicht zu niedrigen Löhnen komme eine immer höhere Belastung für die Beschäftigten hinzu, denn wegen anhaltender Sparzwänge bei der Stadt seien zahlreiche Stellen unbesetzt.
Die Gewerkschaft ruft am Donnerstag auch zu Protesten in München auf. Zwei Demonstrationszüge sollen vormittags jeweils vom Adolf-Kolping-Platz 1 und vom Augustiner Bräu in der Arnulfstraße aus starten und von dort zum Königsplatz ziehen, wo die zentrale Kundgebung um 10.30 Uhr beginnen soll. Verdi hofft, von München aus ein starkes Signal an den Bund schicken zu können, kurz bevor die zweite Verhandlungsrunde am 17. und 18. Februar stattfindet.
