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Strategien gegen Rechts:"Die Neonazis zu ignorieren - das reicht nicht"

Sie heben die Hand zum Nazigruß oder hetzen gegen den Bau einer Moschee: Immer mehr Rechtsextremisten drängen in die kommunalen Parlamente. Doch wie dem braunen Spuk begegnen? Eine bayerische Delegation hat sich in Köln und Berlin Anregungen geholt.

Silke Lode

Die bayerische Delegation, die sich vergangene Woche zum Austausch über Strategien gegen Rechtsextremismus auf den Weg nach Berlin und Köln gemacht hat, hatte offiziell 26 Mitglieder: Landtagsabgeordnete, Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter und einen Vertreter des Verfassungsschutzes.

Drei Städte, ein Problem: Rechtsextremismus: Die Bilder zeigen eine Gegendemo in München.

(Foto: Robert Haas)

Aber noch ein Schatten war immer dabei, ein imaginärer 27. Mann: Karl Richter, Bundesvizechef der NPD, Münchner Stadtrat für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)". Ein Mann mit engen Kontakten zu gewaltbereiten Rechtsextremen wie Martin Wiese oder Philipp Hasselbach. Ein knallharter Neonazi.

Die NPD und ihre Tarnlisten wie die BIA drängen in die Rathäuser. Die Rechtsextremen versuchen, sich dort als wählbare Alternative zu etablieren. Sie trumpfen damit auf, dass sie ja demokratisch gewählt seien. Wie aber das Demokratieverständnis etwa von Karl Richter aussieht, zeigte sich bereits am Tag seiner Vereidigung: Er hob den rechten Arm zum Nazigruß und wurde dafür rechtskräftig verurteilt.

Mathias Wörschinger, der in Berlin ein Projekt zu Rechtsextremismus in kommunalen Gremien betreut, berichtet, dass in Deutschland etwa 400 kommunalpolitische Mandate von Rechten besetzt sind. Noch im Jahr 2004 hielten NPD oder NPD-nahe Listen 107 Mandate. "Von einer Umkehr dieser Tendenz können wir nicht ausgehen", sagt Wörschinger.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist damit auch zu einer Aufgabe in den Kommunalparlamenten geworden, aber dies ist längst nicht das einzige Problem. Man muss nicht auf Münchens unrühmliche Geschichte als ehemalige "Hauptstadt der Bewegung" zurückblicken, um festzustellen, wie aktiv die Rechten hier sind.

Rechtsterroristen wollten ein Attentat auf die Grundsteinlegung der Synagoge am Sankt-Jakobs-Platz verüben, beim Attentat auf das Oktoberfest 1980 sind 13 Menschen getötet worden. Zwei Opfer in München gab es auch bei der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU.

Immer wieder kommt es zu rechtsmotivierter Gewalt, vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Im politischen Spektrum sind neben der BIA noch zwei rechtspopulistische Parteien aktiv, ebenso rechtsorientierte Burschenschaften und Kameradschaften. Und all das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Für den Ältestenrat der Stadt München gab es also viele Gründe für die von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) vorgeschlagene Informationsreise. Gerade in dieser Runde wollte man aber auch den eigenen Umgang mit einem Neonazi in den Reihen des Stadtrats auf den Prüfstand stellen.

In Berlin, wo derzeit in zwei Bezirksverordnetenversammlungen NPD-Leute sitzen, berichteten Politiker sowie Vertreter von Vereinen vom "Berliner Konsens", den Rechten nicht auf Augenhöhe zu begegnen und klar Kante zu zeigen.

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