Süddeutsche Zeitung

Strafjustizzentrum München:Anwälte beschweren sich über Gestank

Im Gerichtsgebäude an der Nymphenburger Straße gibt es ein Problem mit den Sanitäranlagen. Nun hat sich ein Anwalt offiziell über die "Hygienezustände im Strafjustizzentrum" beschwert. Doch passieren soll erst einmal nichts.

Besucher des Gerichtsgebäudes an der Nymphenburger Straße beklagen sich immer wieder über den Schmutz und Geruchsbelästigung in dem 1977 in Betrieb genommenen Rechtsprechungstempel.

In einem Schreiben an Amtsgerichtspräsident Gerhard Zierl beschwerte sich der Münchner Anwalt Peter Guttmann nun offiziell über die "Hygienezustände im Strafjustizzentrum". Die mangelhaften Sanitäranlagen scheinen unter anderem dafür verantwortlich zu sein. Befürchtet wird jedoch, dass nicht viel passiert, weil ein Neubau im Gespräch ist.

Der für die Verwaltung zuständige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht, Eduard Pfaff, bestätigte, dass das Strafjustizzentrum nicht mehr generalsaniert wird, sondern ein Neubau errichtet werden soll. Für die Planungskosten seien im laufenden Doppelhaushalt etwa acht Millionen Euro eingeplant. Mit Baubeginn ist aber vor dem Jahr 2014 nicht zu rechnen.

Vor zwei Jahren hatte Amtsgerichtspräsident Zierl sich noch optimistisch über das Bauvorhaben geäußert, er hoffte damals auf einen Umzug seines Gerichts sowie der Landgerichte I und II bereits 2015. Die Staatsanwaltschaften sollten 2017 und 2018 folgen. Ein Grundsatzbeschluss der betroffenen Ministerien für Justiz und Finanzen war im Juli 2009 ergangen.

Bei dem Bau des jetzigen Gerichtsgebäudes waren seinerzeit die vorab veranschlagten Kosten unterschritten worden. Das habe sich auf die Bausubstanz "nicht günstig ausgewirkt", hatte früher schon Oberlandesgerichtspräsident Karl Huber erklärt. Hohe Investitionen für Sanierungsmaßnahmen waren die Folge.

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dpa/afis
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