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Stolpersteine in München:Streit ohne Ende

Stolpersteine

Nach dem Beschluss des Stadtrats wollen Befürworter der Stolpersteine mit weiteren Aktionen für ihre Sache kämpfen.

(Foto: dpa)
  • Angehörige jüdischer Nazi-Opfer haben beantragt, drei Stolpersteine sowie eine Gedenkstele anbringen zu dürfen - trotz des Stadtratsbeschlusses, die Tafeln in München nicht zu dulden.
  • Deren Anwalt Hannes Hartung will klagen, sollte der Antrag nicht genehmigt werden.
  • Unmut und Unverständnis über die Haltung der Stolperstein-Befürworter sind im Rathaus groß.

Der Streit über Stolpersteine spitzt sich weiter zu. Einen Tag nach dem Stadtratsbeschluss, die umstrittenen Messingtafeln auch künftig nicht auf Münchner Gehwegen zu dulden, haben Angehörige jüdischer Nazi-Opfer über eine Anwaltskanzlei beantragt, zunächst drei Stolpersteine sowie eine Gedenkstele anbringen zu dürfen. Die Reaktion der Stadt ist nach dem Mehrheitsvotum vorhersehbar: Vermutlich läuft es auf ein Nein zu den Stolpersteinen und ein Ja zur Stele hinaus. In diesem Fall würde Anwalt Hannes Hartung vor dem Verwaltungsgericht klagen - weil die Stadt seiner Ansicht nach bei der Genehmigung von Mahnmalen auf öffentlichem Grund mit zweierlei Maß messe.

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Rein juristisch geht es um einen Antrag auf eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis, mit der öffentlicher Grund für eigene Zwecke genutzt werden darf - das betrifft Obststände, Werbekästen und Freischankflächen genauso wie die Stelen, die der Stadtrat am Mittwoch ausdrücklich als Form des Gedenkens zugelassen hat. Hartung findet, dass dann auch Stolpersteine erlaubt sein müssen. Die Stadt dürfe schon wegen der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit niemanden vorschreiben, wie er gedenkt. Zudem erlaube die in der Verfassung verankerte Kommunikationsfreiheit, darauf hinzuweisen, wo Holocaust-Opfer gewohnt haben.

Keine Angst vor einem Prozess

Das Rathaus weist ein solches Ansinnen zurück. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hält den Beschluss eines demokratisch legitimierten Stadtrats in einer solchen Frage für juristisch unanfechtbar. "Ich habe keine Angst vor einem Prozess", sagte er. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl weist darauf hin, dass niemand einen Anspruch darauf habe, den öffentlichen Raum so zu nutzen, wie er wolle. Die Entscheidung sei der Verwaltung vorbehalten, die dafür auf vom Stadtrat beschlossene Richtlinien zurückgreife. Ein solcher Katalog liegt für München vor. Darin steht ausdrücklich, dass es dem Stadtrat nicht nur um die Nutzung, sondern auch um die Gestaltung des Straßenraums geht.

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Im Rathaus sind Unmut und Unverständnis über die Haltung der Stolperstein-Befürworter groß - zumal sich der Stadtrat am Mittwoch mit Erfolg um eine besonnene Debatte ohne verbale Zuspitzungen bemüht hatte. Besondere Verärgerung hat eine direkt danach verschickte Erklärung der Gruppe rund um die Holocaust-Überlebenden Ernst Grube und Peter Jordan ausgelöst, in der die Rede war von einem "schwarzen Tag für die Demokratie und Erinnerung" und einem "guten Tag für jene, die einen Schlussstrich ziehen wollen". In dem Text wurde auch das Verbot von Stolpersteinen mit dem von Waffenhandel und Kinderpornografie gleichgesetzt.