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Stickstoffdioxid-Belastung:Diesel-Fahrverbote: Umwelthilfe kündigt Klage gegen jede Ausnahme an

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Nur mit der grünen Feinstaub-Plakette kommen Autos in die Innenstadt. Eine blaue für Dieselautos wegen der Stickstoffbelastung gibt es noch nicht.

(Foto: Marijan Murat/dpa)
  • Die Deutsche Umwelthilfe will in den nächsten Tagen neue Daten vorstellen, die belegen sollen, dass vermeintlich abgasarme Dieselmotoren tatsächlich enorm hohe Emissionen hätten.
  • Deshalb fordert die Organisation ein Diesel-Fahrverbot ohne Ausnahmen.
  • Münchens OB Dieter Reiter (SPD) kündigt an, die von ihm angestoßene Debatte über Fahrverbote schnell fortführen zu wollen.
  • Die CSU im Stadtrat hingegen warnt vor einer Quasi-Enteignung der Besitzer von Diesel-Autos.

Von Nina Bovensiepen und Dominik Hutter

In der Debatte über die hohe Luftbelastung in München hat die Deutsche Umwelthilfe ein Diesel-Fahrverbot ohne Wenn und Aber gefordert. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte an, notfalls vor Gericht die Aussperrung auch von Autos der aktuellen Abgasnorm Euro 6 zu erstreiten.

Diese Fahrzeuge will Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der sich offen für Diesel-Fahrverbote zeigt, eigentlich verschonen. Laut Resch sind viele davon aber "um ein Mehrfaches schmutziger als zehn Jahre alte Euro-4-Diesel".

Neueste Messungen der Umwelthilfe, die Resch in den nächsten Tagen vorstellen will, belegten, dass weiterhin illegale Abschalteinrichtungen in Euro-6-Motoren verwendet würden und dass die tatsächlichen Emissionen bei mehreren Testautos sogar den 25 Jahre alten Euro-1-Grenzwert überstiegen. Eine Ausnahme für diese Fahrzeuge werde die Umwelthilfe daher nicht dulden.

Das würde bei dem diskutierten Fahrverbot einen gewaltigen Unterschied ausmachen. In München sind von den zugelassenen 720 000 Autos 295 000 Diesel. Davon wiederum erfüllen gut 125 000 die Abgasnorm Euro 6, 94 000 sind Euro-5-Diesel, 42 000 Euro 4 und 34 000 Normen, die noch darunter liegen.

Reiter sagte am Donnerstag, er wolle die von ihm angestoßene Debatte zügig fortsetzen. Kommende Woche sollen die Spitzen aller beteiligten Referate zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Kooperationspartner der SPD im Rathaus, die Stadtrats-CSU, mahnte an, die vom OB entfachte Diskussion sachlich zu führen. Für ein generelles Diesel-Fahrverbot habe die Stadt keine rechtliche Grundlage, betonte CSU-Umweltsprecher Sebastian Schall.

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch Umweltreferentin Stephanie Jacobs: "Gebetsmühlenartig fordere ich daher eine Rechtsgrundlage vom zuständigen Bund, um endlich die bewährte Münchner Umweltzone mit neuen Plaketten weiterentwickeln zu können."

Die Aufkleber, die zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen, sollen nur Fahrzeuge mit geringen Stickstoffdioxid-Emissionen erhalten - nach dem Vorbild der grünen Feinstaubplakette. Der Stadtrat hat ein entsprechendes Konzept bereits bei der Verwaltung in Auftrag gegeben. Im Alleingang könne München jedoch keine Fahrverbote aussprechen, das haben juristische Prüfungen sowohl der Stadt München wie auch der Regierung von Oberbayern ergeben. Für die Einführung neuer Plaketten sei Berlin zuständig.

Das Bundesverkehrsministerium vertritt hingegen die Ansicht, dass die deutschen Kommunen bereits jetzt Dieselfahrzeuge aussperren könnten. Dieser Meinung sind auch die Grünen in München, ihr Fraktionschef Florian Roth ist froh, dass die Debatte dazu nun an Tempo gewinnt. Klären muss die Zuständigkeitsfrage letztlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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