Neue Zahlen, neue Lösungsansätze: Nach Bekanntwerden der Stickstoffdioxid-Messwerte fürs Jahr 2018 will Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) prüfen, welche Schlussfolgerungen aus den aktuellen Zahlen zu ziehen sind. "Ziel ist es, die Werte weiter zu senken", erklärte der Minister. Der positive Trend sei "ein gutes Signal für die Menschen". Münchens Umweltreferentin Stephanie Jacobs sprach sich für eine Wirkungsanalyse auf der Basis der neuen Zahlen aus - also eine detaillierte Auflistung, welchen Effekt welche Maßnahme hat. Bisher waren Stadt und Freistaat bei der Ausarbeitung des Luftreinhalteplans von den Ergebnissen des Rechenmodells von 2017 ausgegangen, demzufolge an 123 Kilometern des Münchner Hauptstraßennetzes das Limit für NO₂ gerissen wird. Davon kann nach den aktuellen Messergebnissen keine Rede mehr sein.
Fahrverbote jedenfalls, da ist sich Jacobs mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) einig, könne man mit den 2018 gemessenen Werten nicht mehr rechtfertigen. Dafür wäre allerdings ohnehin der Freistaat zuständig, der Fahrverbote seit jeher vermeiden will und dafür sogar einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ignoriert. Über die Frage, ob wegen dieses Verhaltens Zwangshaft gegen Mitglieder der Staatsregierung verhängt werden kann, ist noch nicht entschieden - sie liegt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Von Gerichten verhängte Fahrverbote bleiben damit weiterhin möglich. Allerdings wohl nur, so lange die Grenzwerte nicht eingehalten werden.
In München ist dies bislang der Fall: Trotz der insgesamt positiven Tendenz liegen weiterhin zwei der fünf staatlichen Messstellen und vier von 21 städtischen "Passivsammlern" oberhalb der Grenzmarke von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Jahr. Grünen-Fraktionschef Florian Roth will daher keine Entwarnung geben. An der Landshuter Allee sei die Belastung noch immer besorgniserregend - vor allem Kinder und Menschen mit Gesundheitsproblemen zählten zur Risikogruppe. "Gesund ist das nicht", sagt Roth über die Situation am Mittleren Ring. Die beste Lösung sei eine umfassende Verkehrswende.
Die Rathaus-CSU zeigt sich offen für neue Überlegungen. Die Fraktion befürwortet prinzipiell auch eine Verschärfung der Umweltzone, die bislang nur auf Feinstaub zugeschnitten ist. Dies klappe allerdings nur, wenn der Bund eine neue Schadstoffplakette einführt, erinnert CSU-Stadtrat Sebastian Schall. Allerdings ist es fraglich, ob eine Ausweitung der Umweltzone, bei der es sich ja faktisch um ein Zonen-Fahrverbot handelt, angesichts der neuen Zahlen noch en vogue ist.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Messwerte als "gutes Signal für die Münchner Luft und die Münchner Autofahrer". Der Stadt sprach er ausdrücklich seinen Dank für ihre eigenen Messungen aus. Die niedrigeren Werte dürften der Staatsregierung und der CSU nicht ungelegen kommen. In der aufgeheizten Debatte zur Luftreinhaltung entlasten sie die Befürworter von Diesel-Antrieben. Gleichzeitig zeigte Söder sich "verwundert", dass Messungen nach Münchner Vorbild nicht schon früher vorgenommen worden seien - auch seitens des Freistaats. Die Methode, Messwerte über Hochrechnungen zu ermitteln, hält der Ministerpräsident für gescheitert. "Das Hochrechnungsmodell wird es nicht mehr geben. Wir hätten uns viel Verunsicherung sparen können", sagte Söder. Der Freistaat werde sich bei künftigen Messungen noch besser mit der Stadt abstimmen. Söder rechnet nun mit einer "Entkrampfung der Situation in München". In zwei Monaten soll es einen ÖPNV-Gipfel geben.
