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Steigende Gebühren:Münchner Müllabfuhr wird teurer

Müll

Die Preise für die Müllabfuhr sollen in München erstmals seit Jahren wieder steigen.

(Foto: dpa)
  • Die Müllgebühren in München steigen erstmals seit vielen Jahren wieder: durchschnittlich um 4,2 Prozent.
  • Der Grund: steigende Löhne und sinkende Einnahmen bei der Abfallverbrennung.
  • Dennoch bleibt München im Vergleich zu anderen Städten günstig.

Von Dominik Hutter

Viele Jahre lang sind sie gesunken, nun will die Stadt die Müllgebühren erstmals wieder anheben: um durchschnittlich 4,2 Prozent zum Januar 2016. Die für Einfamilienhäuser typische 120-Liter-Tonne kostet dann bei 14-tägiger Leerung pro Jahr 156 statt der bisherigen 149,76 Euro. Der in Mietshäusern verwendete 1100-Liter-Container kommt bei wöchentlicher Leerung auf 70,20 Euro zusätzlich (1765,92 statt 1695,72 Euro).

Wer Asbest oder andere Deponieabfälle anliefert, muss sogar gut 8,6 Prozent mehr zahlen. Hintergrund für die steigenden Gebühren sind laut Kommunalreferent Axel Markwardt gesunkene Einnahmen bei der Abfallverwertung und steigende Kosten. CSU-Fraktionschef Hans Podiuk geht allerdings davon aus, dass auch eine "Wahlkampfaktion für Rot-Grün" eine Rolle spielt: 2013, mit Blick auf die Kommunalwahl, seien die Gebühren viel zu stark gesenkt worden. Dies gelte es nun wieder auszugleichen.

Die Erhöhung steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Kommunalausschusses im Rathaus. Eine breite Zustimmung gilt trotz der Kritik der CSU als wahrscheinlich - der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (AWM) darf schon aus juristischen Gründen keine roten Zahlen machen. Und das würde nach der Kalkulation Markwardts in der nächsten Gebührenperiode von 2016 bis 2018 passieren. Noch hat die Behörde Rücklagen von 76 Millionen Euro. Ohne einen Aufschlag bei den Gebühren rechnet das Kommunalreferat bis Ende 2018 mit einem Minus von fast 15 Millionen Euro.

Warum der AWA mehr Geld braucht

Denn die aktuellen Gebühren, das räumt die Behörde offen ein, waren schon in den vergangenen Jahren bei weitem nicht mehr kostendeckend. Allein die Löhne seien zwischen 2013 und 2015 um etwa zwölf Prozent gestiegen. Zudem muss der AWM mit geringeren Einnahmen bei der Müllverbrennung rechnen. "Hier sind einfach die Marktpreise gesunken", berichtet Helmut Schmidt, der zweite Werkleiter des AWM. Müllverbrennungs-Verträge mit den Landkreisen Miesbach und Starnberg seien ausgelaufen und könnten nicht unter ähnlich günstigen Bedingungen verlängert werden.

Müllgebühren im Vergleich. Zum Vergrößern bitte klicken. Foto: SZ-Grafik.

Dass die Müllgebühren trotzdem noch 2013 um mehr als 17 Prozent gesenkt wurden, liegt nach Auskunft Markwardts am kommunalen Abgabengesetz: Eine Kommune darf mit der Müllentsorgung keine Gewinne machen. München muss deshalb das Geld aus der Rücklage durch eine Kostensenkung an die Bürger "zurückgeben". Defizite aber dürfen auch nicht entstehen. Das sei der Grund für den Aufschlag, der nun kommen soll. AWM-Mann Schmidt räumt ein, dass Privatfirmen derart große Schwankungen normalerweise durch eine langfristige Kalkulation zu verhindern versuchten. Dies verhindere aber das sehr starre Gesetz.

Bei den Müllgebühren zählt München zu den günstigeren Städten

Die Münchner Müllgebühren sind seit 2005 bei den kleineren Tonnen viermal in Folge gesunken, bei den größeren sogar fünfmal. So kostete die 120-Liter-Tonne im Jahr 2005 noch 195 Euro, der 1100-Liter-Behälter sogar 2540 Euro.

München zählt aber, das ist Kommunalreferent Markwardt wichtig, bei den Müllgebühren bundesweit nach wie vor zu den günstigen Städten. Die Leerung der 1100-Liter-Tonne kostet nur in Berlin weniger. In der Aufstellung sind eventuelle Erhöhungen in anderen Städten nicht berücksichtigt - anders als in München. Demnach kommt Hamburg auf 2167,32 Euro, Nürnberg auf 3374,80 und Spitzenreiter Düsseldorf auf 4356,42 Euro. Laut AWM ist in dem Städtevergleich auch das Serviceangebot berücksichtigt. In München sind das etwa die zwölf Wertstoffhöfe, das Giftmobil, die Abfallberatung und die kostenlose Abholung von Papier und Biomüll.

Das Kommunalreferat will sich am Donnerstag im Stadtrat auch noch einen politischen Auftrag holen: Es möchte Pläne der Bundesregierung abwehren, auch in München die gelbe Tonne für Metall, Verbund- und Kunststoffe einzuführen - allerdings nicht unter Ägide der Kommune. Da in den neuen Tonnen möglicherweise auch Kunststoffe und Metalle landen, die bislang im Restmüll sind, entgingen dem AWM diese Einnahmen. Mit der Folge, dass die Müllgebühren weiter steigen könnten.

© SZ vom 13.10.2015/mmo

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