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Würmtal:Auf der langen Bank

Im Juli demonstrierten Bürger gegen den weiteren Kiesabbau im Forst Kasten. Es ist nicht die letzte Demonstration dazu im Würmtal geblieben.

(Foto: Robert Haas)

Münchner Stadtrat vertagt Entscheidung über den Kiesabbau im Forst Kasten

Wie es mit dem Kiesabbau im Forst Kasten weitergeht, ist nach wie vor offen. Der Münchner Stadtrat vertagte diese Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung erneut. Das geht auf einen Antrag der CSU-Fraktion zurück, die "das derzeit laufende Vergabeverfahren zum Kiesabbau von der Regierung von Oberbayern überprüft" haben will, berichtet Hedwig Thomalla vom Sozialreferat. "Eine Vergabe soll erst nach Vorliegen dieser Prüfergebnisse erfolgen." Hintergrund ist, dass sich einige Stadträte wohl vorstellen könnten, die laufende Ausschreibung wieder zurückzuziehen, so hört man hinter vorgehaltener Hand aus dem Gremium. Wenn es so kommt, könnten allerdings Schadenersatzansprüche der sich für den Abbau bewerbenden Unternehmen entstehen. Die Regierung von Oberbayern will zu dieser vergaberechtlichen Prüfung "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Auskünfte geben.

Dass sich die Münchner Stadträte überhaupt mit dem Kiesabbau im Würmtaler Forst Kasten befassen, liegt an dem Eigentümer der Abbaufläche: die Heiliggeistspital-Stiftung. Die wird von der Stadt verwaltet und vertreten. Stiftungszweck ist der Betrieb des Altenheims Heilig Geist im Münchner Stadtteil Gern, dafür bewirtschaftet sie ihre Flächen im Würmtaler Wald. Insgesamt gehören der Heiliggeistspital-Stiftung dort 840 Hektar Grund, davon sind etwa 45 Hektar als sogenanntes Vorranggebiet ausgewiesen. Dort genießt der Kiesabbau "Vorrang" gegenüber anderen Nutzungen.

Das soll die regionale Versorgung mit Bodenschätzen sicherstellen und führt dazu, dass beispielsweise Gemeinden wie Neuried oder Planegg nur bedingt Einfluss auf den Genehmigungsprozess nehmen können. So darf ein Unternehmen auch dann Kies fördern, wenn sich die örtliche Gemeinde dagegen ausspricht. Die derzeit ausgeschriebene Fläche von 9,5 Hektar liegt in eben so einem Vorranggebiet, je zur Hälfte auf Neurieder und Planegger Flur. Die Pläne hatten im Sommer vehementen Protest in der Nachbarschaft nach sich gezogen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte bereits im Sommer anklingen lassen, dass Schadenersatzansprüche entstehen könnten. Das "Vergabeverfahren läuft bereits und kann rechtlich nicht mehr ohne große Risiken hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüchen beendet werden", teilte er damals mit. Auch die SPD-Fraktion teilt die Zweifel am Vergabeverfahren nicht. Es sei zudem keine politische Entscheidung, welche Firma letztlich den Zuschlag bekomme, heißt es aus der Fraktion. Damit spielen die Sozialdemokraten auf den möglichen Nutznießer des CSU-Antrags an: das ortsansässige Kies-Unternehmen Glück.

Über die Ausschreibung hat Glück keine Chance mehr, bei der Vergabe der 9,5 Hektar großen Kiesfläche zum Zug zu kommen. Das Unternehmen hat daraufhin Klage gegen das Vergabeverfahren eingereicht, über die derzeit noch nicht entschieden ist. Glück-Geschäftsführer Markus Wahl teilt dazu mit, dass die Kieswerke mit der Heiliggeistspital-Stiftung 2007 einen Vorvertrag zum künftigen Kiesabbau geschlossen hätten.

Für Wahl regle die Vereinbarung unter anderem, dass es zu einem Folgevertrag kommen werde, der seiner Firma die Auskiesung zusichert. Konkret gehe es um etwa 40 Hektar, die als Kies-Vorranggebiet ausgewiesen sind. Nach bereits erfolgter Prüfung durch die Regierung von Oberbayern hat Reiter angekündigt, künftig den Wald nur noch forstwirtschaftlich zu nutzen.

© SZ vom 21.12.2019
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