Die steigenden Mieten in der Region München machen es Menschen mit niedrigem Einkommen immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In dieser Situation sei es besonders ärgerlich, dass die Bayerische Staatsregierung als Vermieterin selbst mit schlechtem Beispiel vorangeht, findet der SPD-Ortsverein in Berg: Für einen Platz in Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende verlangt der Freistaat eine Kaltmiete von 32 Euro pro Quadratmeter. "Wenn ein privater Vermieter eine solche Miete verlangen würde, würde das als Mietwucher verfolgt", heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten, die der Staatsregierung als Resolution übermittelt wurde.
Der Betrag errechnet sich aus Kosten der Unterkunft, die zwei Personengruppen monatlich zahlen müssen: Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, aber Arbeit gefunden und somit Einkommen haben, sowie anerkannte Flüchtlinge, die aus den Unterkünften ausziehen sollen, aber noch keine Wohnung gefunden haben. Sofern sie Arbeit und damit Einkommen haben, zahlen sie die Kosten der Unterkunft, andernfalls das Jobcenter. Die monatliche Gebühr beträgt in Bayern einheitlich 278 Euro plus 33 Euro Heizkosten - macht monatlich 311 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen.
Die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis sind 52 Quadratmeter große Wohncontainer mit einfachster Ausstattung für sechs Personen. Bei voller Belegung ergeben sich aus den Unterkunftsgebühren Mieteinnahmen in Höhe von 1668 Euro (kalt) bzw. 1866 Euro (warm) je Container. Die Kaltmiete beträgt demnach 32 Euro pro Quadratmeter. Die SPD meint jedoch, das Entgelt müsse sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Die beträgt in der Region bis zu zehn Euro/qm für Sozialwohnungen und etwa zwölf bis 13 Euro/qm im frei finanzierten Wohnungsbau; der Staat verlangt also das Dreifache. Die Parteien im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung bereits aufgefordert, die Gestaltung der Gebühren zu überprüfen. "Dieser Forderung sollten sich möglichst viele Stimmen in der Öffentlichkeit anschließen", fordert die SPD.