Wörthsee:Plakatstreit in Wörthsee

CSU muss Werbung für Neujahrsempfang abbauen

In der Rathausverwaltung in Wörthsee und im CSU-Ortsverband gibt es unterschiedliche Auffassungen, welche Veranstaltungshinweise im Ort erlaubt sind und welche nicht. Kurzfristig und überraschend habe die Gemeinde in dieser Woche verlangt, dass die Partei Plakatständer mit der Ankündigung des Neujahrsempfangs abbaut, berichtet der Ortsvorsitzende Philip M. Fleischmann. Der Grund: Der von den Ortsverbänden Wörthsee, Weßling, Inning und Seefeld gemeinsam am Sonntag um 15 Uhr veranstaltete Empfang findet nicht in Wörthsee sondern im Schloss Seefeld statt. Daher erlaube die Gemeindeverwaltung die Plakatierung nicht, so Fleischmann. Bisher sei es aber üblich gewesen, dass ortsansässige Vereine ihre Veranstaltungen ankündigen dürfen, auch wenn sie außerhalb der Gemeindegrenzen stattfinden.

Daher wollte die CSU zunächst auch nicht hinnehmen, dass die bisherige Praxis geändert wird, sagte der Ortsvorsitzende am Freitag. Er wandte sich an die Rechtsaufsicht des Landratsamt in Starnberg, doch das Rathaus blieb bei seiner restriktiven Haltung. Die knapp 20 Plakatständer mussten entfernt werden. Sonst hätte die Gemeinde das kostenpflichtig erledigt. "Aber wir wollten das jetzt nicht eskalieren lassen", sagte Fleischmann.

Durch den Streit um die Regeln beim Plakatieren gewinnt ein Punkt in der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch besondere Aktualität und Brisanz. Auf der Tagesordnung steht nämlich auch die "Beschlussfassung von Eckpunkten zum Erlass einer Plakatierungsverordnung". Vor ziemlich genau einem Jahr hatte die CSU einen entsprechenden Antrag gestellt, um gerade in den sechs Wochen vor Wahlen einen "Plakate-Dschungel" zu vermeiden.

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