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Wörthsee:Aldi-Entscheid

Der Gemeinderat einigt sich darauf, über die Ansiedlung eines Logistikzentrums an der Lindauer Autobahn die Bürger per Ratsbegehren entscheiden zu lassen. Als Termin ist der 9. Februar vorgesehen

Bürgerentscheid Oberschleißheim, Bundestagswahl, Wahllokal im Bürgerhaus. Die rosa Stimmzellel sind vom Bürgerentscheid.

Bürgerentscheid Oberschleißheim, Bundestagswahl, Wahllokal im Bürgerhaus. Die rosa Stimmzellel sind vom Bürgerentscheid.

(Foto: Florian Peljak)

Der 9. Februar wird im westlichen Landkreis ein interessanter Sonntag. Vor allem für die Gilchinger und Wörthseer. Denn gleich zwei Entscheide stehen an. In Gilching sollen die Bürger darüber entscheiden, ob sie "sichere Rad- und Fußwege zur Westumfahrung" haben möchten und in Wörthsee geht es um die Errichtung eines Aldi-Logistikzentrums am Ziegelstadel neben der Lindauer Autobahn. Ein in der Gemeinde und im Gemeinderat umstrittenes Projekt. Seit Mittwochabend ist klar, dass es dazu ein Ratsbegehren geben wird. Das hat der Wörthseer Gemeinderat einstimmig in der Sitzung beschlossen. Die Frage, die die Wörthseer am 9. Februar mit Ja oder Nein beantworten können, lautet: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wörthsee die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung eines Logistikzentrums schafft?" Damit macht das Gremium auch deutlich, dass es nicht allein auf Aldi setzt.

Bürgerentscheid Oberschleißheim, Bundestagswahl, Wahllokal im Bürgerhaus. Die rosa Stimmzellel sind vom Bürgerentscheid.

Bürgerentscheid Oberschleißheim, Bundestagswahl, Wahllokal im Bürgerhaus. Die rosa Stimmzellel sind vom Bürgerentscheid.

(Foto: Florian Peljak)

Dem Beschluss ging eine intensive Diskussion voraus, in der vor allem Bedenken wegen der künftigen Bebauung am Ziegelstadel vorgetragen wurden. So befürchtete nicht nur Roswitha Gahn (Grüne), dass durch den Bau des Logistikzentrums und einer landwirtschaftlichen Halle eine Baulücke entstehen könnte, die die Möglichkeit einer weiteren Bebauung eröffnet. Diese Bedenken teilte auch Arthur Schnorfeil (SPD), der auf der benachbarten Flur schon einer weiteres Gewerbegebiet sieht. "Wenn wir sehen, wie sich die Gilchinger Kiesgruben in unsere Richtung vorarbeiten, dann ist dies nicht von der Hand zu weisen." Schnorfeil wäre es deshalb am liebsten gewesen, mit dem Ratsbegehren zu warten, um "erst einmal die Dokumente zu prüfen". Er sprach sogar von einer "Holterdiepolter"-Aktion und meinte damit den von Bürgermeister Peter Flach (CSU) avisierten 9. Februar.

Dass sich der SPD-Gemeinderat sogar zu der Bemerkung verstieg, er sei bereit, im Gemeinderat und nicht per Ratsbegehren über die Ansiedlung von Aldi zu entscheiden, zeigte indirekt, dass anscheinend so manchem Gemeinderat nicht wohl bei dem Gedanken ist, die Verantwortung auf die Bürger zu schieben. Man sei schließlich gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen, hieß es.

Während Bürgermeister Flach fast schon zu lässig kundtat, dass er durchaus mit einem späteren Termin für das Ratsbegehren leben könne - "Wenn wir nicht in die Schuhe kommen, dann eben nach der Kommunalwahl" - fand den Gedanken Rudi Gutjahr (Freie Wähler) überhaupt nicht lustig. Lautstark polterte er: "Die ganze Zeit wird auf uns eingedroschen, dass wir die Bürger nicht beteiligen, und jetzt auf einmal sollen wir wieder entscheiden." Für ihn war klar: Das Ratsbegehren ist der richtige Schritt. So sah es auch Flach und auch die CSU-Fraktion, die in Martina Jursch auch die leidenschaftlichste Befürworterin des Projekts hatte. Jursch meinte: "Ich hätte ein Problem, am Ratstisch zu entscheiden." Denn die Folge sei ein Bürgerbegehren.

Jursch ereiferte sich über einen ganzen anderen Punkt, der auch noch eine Rolle spielte. Die Frage, die im Raum stand, lautete: Ist die Höhe des Preises von zehn Millionen Euro, den der Discounter für das Areal an die Gemeinde zahlen möchte, zu günstig oder gerade richtig? Zweifel an der Preisgestaltung waren auch schon auf der Info-Veranstaltung zu hören gewesen. Für Jursch war der Preis in Ordnung. Andere Gemeinderäte waren skeptischer. Sie befürchteten, dass ein Ja der Bürger zur Ansiedlung von Aldi auch den Preis fixieren könnte. Dem widersprach aber Flach. Als erstes betonte er, dass das Ratsbegehren keine Aussage über die Höhe des Preises treffe und dass zweitens ein Gutachten den Wert des Areals ermitteln werde. Soweit sei man aber noch lange nicht.

Tatsächlich muss das Aldi-Projekt, sollte es überhaupt kommen, noch viele Hürden überwinden. Zum Beispiel muss der Kreistag das Gelände aus dem Landschaftsschutzgebiet herausnehmen. Ob er zustimmt, ist völlig offen. Es kann gut möglich sein, dass Inninger und Gilchinger Kreisräte die Ansiedlung verhindern möchten, um ihre Gewerbegebiete konkurrenzfähig zu halten - und dagegen stimmen.