Weßling:Zu wenig Transparenz

Ortsverband der CSU setzt Bürgermeister Muther unter Druck.

Es sind schwere Vorwürfe, die der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Andreas Lechermann an Weßlings Bürgermeister Michael Muther (FW) richtet: Immer wieder zögere der Rathauschef aus taktischen Gründen Anträge hinaus oder versuche, unliebsame Themen aus der Öffentlichkeit herauszuhalten und hinter verschlossenen Türen zu behandeln. Es ist nicht das erste Mal, dass Lechermann diesen Vorwurf erhebt. Bereits als es um die Einführung eines Sicherheitsdienstes am See ging, hatte der CSU-Gemeinderat gefordert, das Thema öffentlich zu behandeln. Bürgermeister Muther hätte den Tagesordnungspunkt lieber in einer nichtöffentlichen Sitzung angesprochen.

Den aktuellen Anlass zu seiner jetzigen Beschwerde sieht Lechermann darin, das es von zwei Anträgen, die seine Fraktion Ende August gestellt hatte, und die beide mehr Transparenz im Umgang mit der Öffentlichkeit forderten, es lediglich einer auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung schaffte. Konkret fordert der CSU-Ortsverband darin, auch die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlicher Sitzungen sowie Abstimmungsverhalten und Beschlüsse, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist, in den öffentlichen Bekanntmachungen zu publizieren. Die zweite Forderung lautet, im öffentlich zugängigen Sitzungskalender neben der Tagesordnung auch Beschlussvorlagen, die Berichte der Verwaltung sowie Protokolle und Abstimmungsverhalten bekannt zu geben. Dieser Antrag findet sich nicht unter den immerhin elf Punkten, die in der Sitzung behandelt werden sollen. Lechermanns Vorwurf, die Bearbeitung des Antrags würde bewusst hinausgezögert, weißt Muter entschieden von sich. "Zwei von den drei Kasperlanträgen stehen doch auch der Tagesordnung. Den dritten haben wir einfach zeitlich nicht geschafft," so Muther. Er empfinde es als lächerlich, dass Lechermann sich nun an die Öffentlichkeit wendet. "Jetzt werden wir in Weßling langsam genauso blöd wie in Starnberg." Immerhin hat die Gemeinde drei Monate Zeit zur Bearbeitung der Anträge. Diese Frist ist noch nicht abgelaufen. Auch mit seiner Ablehnung des Antrags hält Muther nicht hinterm Berg. "Das Abstimmungsverhalten geht einfach niemanden etwas an," stellt der Bürgermeister fest. "Wenn Lechermann Bürgermeister ist, kann er ja öffentlich machen, was er will." Bei der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 24. Oktober, könnte es also zu einer durchaus hitzigen Debatte kommen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: