Weßling:Ohne Umwege zum Bürgerbegehren

Der Bürgermeister ziert sich, doch das könnte ihm bald nichts mehr helfen: Der Verein Verkehrsberuhigung für Weßling startet nach Ostern eine Unterschriftenaktion zum Bau der Umfahrung.

Wolfgang Prochaska

Die Diskussion über den Bau der Weßlinger Umgehungsstraße wird nach den Osterfeiertagen an Heftigkeit zunehmen. Denn der Verein "Verkehrsberuhigung für Weßling", der sich seit gut 20 Jahren für eine Umfahrung einsetzt, plant eine Unterschriftenaktion. Deren Ziel werde sein, ein Bürgerbegehren Pro Umfahrung zu initiieren, sagte Stefan Ostermayer, der Vereinsvorsitzende, im Gespräch mit der SZ. "Wir fordern eine Vorfinanzierung der Straße durch die Gemeinde per Sonderbaulast."

Weßling: Weßling  Autoverkehr auf der Ortsdurchfahrt

Weßling Autoverkehr auf der Ortsdurchfahrt

(Foto: STA)

Am 18. April, in der Mitgliederversammlung, wird darüber offiziell informiert. Zudem werden die Weßlinger Verkehrsberuhiger einen Antrag an den Gemeinderat stellen, der einen sofortigen Bau der Straße fordert. Schon gleich nach Ostern will man mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Dass genügend zusammenkommen, ist sich Ostermayer sicher. Allein die Anwohner der vom Verkehr stark belasteten Hauptstraße dürften fast ausreichen, um ein Bürgerbegehren zu starten. Rund 400 Unterschriften sind in Weßling notwendig. Es wird damit weiter bei unruhigen politischen Zeiten in Weßling bleiben.

Auslöser der Initiative war im Grunde der Bau des neuen Feuerwehrhauses für Weßling und Oberpfaffenhofen und dessen großzügige Finanzierung (die SZ berichtete). Immerhin wird es fast vier Millionen Euro kosten, und die Gemeinde plündert dafür ihre Rücklagen und nimmt Kredite auf. Das hat die Mitglieder des Verkehrsberuhigungsvereins doch etwas verärgert.

Zudem machte Bürgermeister Michael Muther (Freie Wähler) deutlich, dass er von einer Vorfinanzierung der Straße aus Gemeindemitteln nichts halte angesichts der leeren Kassen und den noch anstehenden Investitionen, etwa für die Schule. Eine Meinung, die man vertreten kann, die allerdings bei den betroffenen Anwohnern wohl eher als ignorant empfunden wird. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag präsentierte Muther dem Gremium viele Zahlen, die für eine Finanzierung per Sonderbaulast standen. 10,5 Millionen Euro kostet nach neuen Berechnungen der Obersten Baubehörde die Umfahrung. Einen Zuschuss in Höhe von 70 bis 75 Prozent der Kosten würde Weßling bei Vorfinanzierung des Projekts vom Freistaat erhalten. Umgekehrt heißt dies: 30 Prozent muss die Gemeinde selber aufbringen, das sind rund drei Millionen Euro. "Wir müssen in den kommenden 30 Jahren einen Betrag von 232 000 Euro jährlich tilgen", gab Muther in der Sitzung zu bedenken und meinte anschließend: "Ob diese Summe für einen Zeitgewinn bei der Realisierung vertretbar ist, muss im Gemeinderat entschieden werden." Dieser ist sich nicht sicher und will deshalb intern in den Fraktionen weiter diskutieren.

Das Bürgerbegehren könnte den Gemeinderäten die Entscheidungsfindung abnehmen. Das wäre dann eine typisch Weßlinger Lösung. Immerhin Muther hat mit seiner Haltung unvermutet einen heimlichen Verbündeten gefunden: den Weßlinger Bund Naturschutz (BN). "Wir haben die Hoffnung, dass die Straße nicht gebaut wird", sagte Jeanette Frieß vom BN auf Anfrage. Man werde diskutieren, was man gegen das Bürgerbegehren tun wolle, deutete sie Aktionen an.

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