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Weßling:Beteiligung gefordert

Der Gemeinderat erörtert ein Mitspracherecht für Jugendliche und Senioren

Von Patrizia Steipe, Weßling

Sie setzen sich wahlweise für Skateranlagen oder barrierefreie Zugänge ein und haben ein Rederecht vor dem Gemeinderat - die Rede ist von Jugend- und Seniorenbeiräten. CSU/Bürgergemeinschaft und SPD/Freie haben nun in einem gemeinsamen Antrag solche Gremien auch für die Gemeinde Weßling gefordert. Nach längerer Diskussion beschloss der Gemeinderat, die Forderungen an den Ausschuss für gemeindliches Leben zu verweisen.

"Moderne Seniorenpolitik bedeutet, älteren Menschen Teilhabe und Mitsprachemöglichkeiten in allen gesellschaftsrelevanten Bereichen zu ermöglichen", hieß es in dem Antrag. Ein Seniorenbeirat könnte das Ratsgremium beraten, Stellungnahmen abgeben, Anträge stellen, aber auch Ansprechpartner für Senioren in der Gemeinde sein. Auch ein Jugendbeirat hätte ähnliche Rechte und wäre "enorm wichtig", um der Jugend "ein Forum zur Mitsprache und Mitwirkung zu geben", stand in einem weiteren Antrag. Bei jugendrelevanten Themen werde im Gemeinderat nämlich "meist ohne mit der betroffenen Generation Rücksprache gehalten zu haben entschieden", kritisierten die Antragsteller.

Grundsätzlich begrüßte der Gemeinderat zwar die Forderung nach Partizipation. Allerdings herrschten Zweifel, ob dies in Form von Beiräten sein müsse. Bürgermeister Michael Sturm (Freie Wähler) und sein Stellvertreter Sebastian Grünwald (Grüne) scheuten den Aufwand, um solche Gremien zu besetzen. Nicht nur müsse eine Satzung verabschiedet werden. "Es ist schwierig, Leute für solche Posten zu finden", ist die Erfahrung Grünwalds. Und Petra Slawisch (Grüne) erklärte, "die meisten Jugendlichen wollen sich nicht für ein Jahr binden".

Rasso von Rebay (FW) regte einen informellen Arbeitskreis an, der allen offen stehe. Wenn dieser "funktioniere", könne man weitersehen. "Niederschwellig anfangen, bevor man Gremien schafft", war auch die Meinung von Peter Weiß (FW). Claus Angerbauer (SPD) gab zu, dass der Jugend eine gewisse Stetigkeit fehle. Ein Jugendbeirat müsste deswegen begleitet werden, damit er nicht einschlafe. Andreas Lechermann (CSU) sah das Ganze nicht so pessimistisch. Er wolle nicht "kapitulieren, bevor wir begonnen haben". Für die Demokratie wäre es ein schlechtes Zeichen, wolle man sich solchen Beiräten verwehren. Für ihn seien diese auch sinnvoll, um Geschmack an Politik zu machen und Nachwuchs für den künftigen Gemeinderat zu generieren. Birka Camerer (Grüne) war der Meinung, dass es gerade im Seniorenbereich einige gebe, "die sich gerne für ein paar Jahre engagieren".

Der Gemeinderat beschloss, die Anträge an den Ausschuss für gesellschaftliches Leben weiterzureichen. Dort soll über eine geeignete Mitspracheformen für Jugendliche und Senioren beraten werden.

© SZ vom 05.10.2020

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