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Videobotschaft statt Bürgerversammlung:Konto leer,  Agenda voll

Starnberg: Rechenschaftsbericht 2020 mit Bürgermeister Patrick Janik

Ansprache per Video-Podcast: Starnbergs Bürgermeister Patrick Janik präsentiert seinen Rechenschaftsbericht für 2020 im Internet.

(Foto: Stadt Starnberg)

Starnberg hat seine Reserven fast aufgebraucht, sagt Bürgermeister Patrick Janik in einer Videobotschaft. Dabei ist der Sanierungsbedarf bei den eigenen Gebäuden groß.

Von Peter Haacke

2020 wird auch politisch Interessierten als Ausnahmejahr in Erinnerung bleiben. Wegen der Ansteckungsgefahr durch Corona haben die meisten Kommunen im Landkreis Starnberg auf die Präsentation des gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichts in öffentlichen Bürgerversammlungen verzichtet. Doch Not macht erfinderisch: Starnbergs Bürgermeister Patrick Janik, seit 1. Mai im Amt, hat seine Rückschau aufs Jahr unter weitgehendem Verzicht auf Fotos, die ihn selbst zeigen, am Dienstag per Videopodcast unter www.starnberg.de ins Internet gestellt. Sie fällt mit knapp 80 Minuten üppig aus. Bürgeranfragen und -anträge werden bearbeitet. Hier die wichtigsten Aspekte für die 23 387-Einwohner-Stadt:

Finanzen

Die Stadt blickt schweren Zeiten mit leeren Kassen und sinkenden Einnahmen entgegen. Die Entwicklung des Haushalts ist daher "keine ganz erfreuliche Thematik": Der Verwaltungshaushalt sinkt auf 73,6 Millionen Euro (2019: 73,9). In den Vermögenshaushalt wurden "nach einigem Hin und Her" 17,9 Millionen (2019: 9,9) eingestellt. Die statistische Steuerkraft beträgt 1735 Euro pro Einwohner, die 2021 voraussichtlich auf 1611 Euro zurückgehen wird. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer sinken um etwa eine Million Euro auf 20,3 Millionen, die Gewerbesteuer fällt auf 15,6 Millionen (2019: 18 Mio.). Größter Ausgabeposten bleibt die auf 20 Millionen steigende Kreisumlage, die voraussichtlich weiter hochgehen wird. Die Schuldenlast der Stadt beträgt zehn Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 690 Euro (2019: 446), bleibt aber unterm Landesdurchschnitt. Als besorgniserregend bezeichnet Janik die Rücklagen: Ausgehend von 2014 (24,9 Millionen Euro) sank der Stand aufs gesetzlich vorgeschriebene Minimum von knapp unter einer Million. Janik: "Das Festgeldkonto ist leider leer."

Bauvorhaben

Am Wiesengrund geht's voran: Nach diversen Pannen und Verzögerungen sollen bis Mitte Dezember die meisten Kaufverträge unterzeichnet sein. Die Fertigstellung von Freiflächen und Spielplatz soll 2021 folgen. Das Kinderhaus in Perchting (Kosten: 4,5 Millionen) ist seit Juni in Betrieb. Große Hoffnung setzt man auf die Gewerbegebiete: Entlang der Moosstraße werden 35 000 Quadratmeter Fläche komplett überplant. Der Ausbau in Schorn inklusive Autobahnhalbanschluss bleibt dagegen umstritten: Zwar ist der Vorentwurf gebilligt, doch 150 Einwendungen stehen dagegen. Über die Herausnahme des Areals aus dem Landschaftschutz entscheidet der Kreistag.

Seeanbindung

Abgesehen von der 170-Millionen-Klage der Deutschen Bahn gegen die Stadt, die Janik nach Möglichkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung verhindern will, steht der Umbau des Bahnhofbereichs auf der Agenda. Der Bürgermeister rechnet "mit zehn plus X Jahren". 2021 soll der Bahnhofsvorplatz temporär umgestaltet werden - auch als Vorgeschmack zur innerstädtischen Verkehrsberuhigung und zur Belebung des Einzelhandels.

Verkehr

Der Fortschritt beim Bau des B2-Tunnels, der 2026 fertiggestellt sein soll, ist unübersehbar. Ein Planänderungsverfahren zur Erhöhung der Sicherheit wird derzeit geprüft, zudem läuft ein Wettbewerb zur Gestaltung der Tunnelportale. Der Einbau einer Geothermieanlage soll nachträglich als Option zur Wärmeversorgung möglich bleiben. Der Verkehrsentwicklungsplan ist abgeschlossen und im Internet abrufbar. Große Fortschritte machen laut Janik die Überlegungen zur künftigen Verkehrsführung in der Innenstadt. Dazu gehört auch ein Radwegekonzept. Mit der Anbindung der Petersbrunner Straße an die B2 wird noch in diesem Jahr gerechnet. Und die Parkgebühren in der Innenstadt wurden erhöht.

Natur und Klimaschutz

Mit diversen Förderprogrammen, Änderungen beim ÖPNV und der Sanierung von Sporthallen will die Stadt ökologischer werden. "Wir haben weiterhin hohen Sanierungsbedarf", stellt Janik fest. Die Verkehrsbelastung im Schulviertel soll durch Tempo 30 reduziert werden. Bei der geplanten Abfahrt zur Munich International School gibt es jedoch Hindernisse in Form von Spring- und Laubfröschen. Die Untersuchung einer ortsfernen Umfahrung scheiterte bislang aber an fehlenden Angeboten zur faunistischen Kartierung, also der Untersuchung von Tier- und Pflanzenwelt. Die Prüfungen - inklusive einer hydrogeologischen Untersuchung im Jahr 2021 - sollen rund 170 000 Euro kosten.

Schulen und Kinder

Rund 1800 Schüler werden derzeit an Gymnasium, Mittelschule und den vier Grundschulen unterrichtet. Im Fokus steht für nächstes Jahr neben der Gebäudesanierung auch die Digitalisierung der Klassenräume. Als problematisch gilt die Schülerbeförderung, die seit 2016 dem ÖPNV auferlegt wurde. Janik teilt mit, "dass der Stadtrat derzeit in Vorbereitung ist, dieses System nochmals zu hinterfragen". Ein schwieriges Jahr hat auch das Jugendzentrum "Nepomuk" hinter sich. Nur wenige Veranstaltungen konnten stattfinden, die Arbeit konzentrierte sich auf den Ausbau digitaler Angebote und das pädagogische Konzept. Ein Sommerferienprogramm fiel der Corona-Pandemie zum Opfer.

Kultur und Freizeit

Nur auf Sparflamme lief das Kulturprogramm: Die Besucherzahlen im Heimatmuseum gingen 2020 um die Hälfte zurück, die Stadtbücherei verzeichnete dagegen mehr Ausleihen. Tiefschläge musste die Musikschule hinnehmen: Neben Corona führten mangelhafter Brandschutz und eine fehlende Baugenehmigung zur zwischenzeitlichen Schließung. Mittelfristig, so Janik, müsse man sich Gedanken um den künftigen Standort machen. Der Kulturverlag veröffentlichte einen Jahreskalender und Band 11 zur Stadtgeschichte.

Städtische Einrichtungen

Nur rund 125 000 Gäste (2019: 250 000) besuchten das Seebad. Vor besonderen Herausforderungen stand der Betriebshof - vor allem im Sommer durch Vermüllung öffentlicher Grundstücke entlang des Seeufers. Nachts gilt seither an der Promenade ein Alkoholverbot, ein Sicherheitsdienst wurde engagiert. Die Stadtgärtner pflanzten 1800 Frühjahrsblüher, 2300 Sommer- und 900 Herbstblumen sowie 5000 Blumenzwiebeln.

© SZ vom 25.11.2020
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