Verwaltungsgericht: Stadtrat reicht Klage gegen John ein

Der Stadtrat von Starnberg erhebt Kommunalverfassungsklage gegen Bürgermeisterin Eva John. Das teilte ihr Stellvertreter Klaus Rieskamp am Donnerstag mit. Demnach wurde die Klage am Mittwoch beim Verwaltungsgericht in München eingereicht. Die Mehrheitsentscheidung für diesen Schritt sei bereits im November gefallen.

Damit wollen die Kommunalpolitiker auf juristischem Weg Einsicht in ein Gutachten verschaffen, in dem es um Verträge mit der Bahn geht und darum, mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist, wenn ihre Gültigkeitsdauer zu Ende geht. Zu dem Themenkomplex gehören auch die Pläne, die Stadt besser mit dem Uferbereich des Starnberger Sees zu verbinden, die sogenannte Seeanbindung.

Das Gutachten, um das gestritten wird, liegt nach den Worten von Rieskamp seit Juli "bei der Bürgermeisterin unter absolutem Verschluss". Was darin steht, sei aber auch deshalb für die Stadträte so wichtig, um besser einschätzen zu können, ob mögliche Schadenersatzansprüche der Bahn gegen die Stadt bestehen. In einem Schreiben droht das Unternehmen mit entsprechenden Forderungen und verlangt eine Erklärung bis zum kommenden Montag.

Die Kosten des Verfahrens nach der jetzt erhobenen Klage trage die Stadt, und zwar die Ausgaben auf beiden Seiten, teilt Rieskamp mit.