bedeckt München 22°

Verkehrsüberwachung:Viel Arbeit für Knöllchenschreiber

Einheitliche Strafen für Verkehrssünder in EU geplant

Erst die Pandemie, dann Massen an Erholungssuchenden: Herausforderungen für das Kommunale Dienstleistungszentrum.

(Foto: Matthias Schrader/dpa)

Das Kommunale Dienstleistungszentrum hat mit Ausflüglern und dem neuem Bußgeldkatalog zu kämpfen

Die Corona-Krise, ein neuer Bußgeldkatalog, der Ausflugsverkehr an die Seen: Das Kommunale Dienstleistungszentrum Oberland (KDZ) erlebt gerade anstrengende Zeiten. Dies wurde in der Sitzung des Zweckverbands, der für 133 Kommunen - darunter fast alle des Landkreises Starnberg - den Verkehr überwacht und Bußgelder eintreibt, im Tölzer Kurhaus deutlich. Die Mitglieder wählten dabei einen neuen Vorstand: Der Tölzer Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) wurde mit 178 von 179 Stimmen zum Vorsitzenden bestimmt. Er folgt seinem Vorgänger im Rathaus, Josef Janker (CSU), nach. Stellvertreterin bleibt Barbara Bogner. Die Rathauschefin von Sauerlach (UBV) setzte sich mit 161 Stimmen gegen die Zweite Bürgermeisterin von Inning, Monika Schüßler-Kafka (FW), durch, die 35 Stimmen erhielt.

Die Corona-Pandemie ist auch für den Zweckverband eine Herausforderung. Während der Ausgangsbeschränkungen waren die Dienste der Verkehrsüberwacher kaum gefragt. Dennoch hätten die meisten Mitgliedsgemeinden davon nicht ganz abgelassen, sagte Michael Braun, Geschäftsführer des KDZ mit Sitz in Bad Tölz. Für die Aufträge "in verminderter Art und Weise" sei man dankbar gewesen. Die Corona-Krise hatte jedoch Folgen: Die mehr als 100 Mitarbeiter mussten rund 4300 Überstunden abbauen und anteilig ihren Jahresurlaub nehmen, parallel dazu liefen bereits Vorbereitungen auf Kurzarbeit. Wegen der reduzierten Überwachungsstunden im Verkehr nahmen die Beschäftigen im Außendienst andere Aufgaben wahr. So hätten sie auf Märkten in den Gemeinden kontrolliert, ob die Mindestabstände eingehalten werden, berichtete Braun. Darüber hinaus wurde der Aufbau der zentralen Beschaffungsstelle von Juli in den September verschoben. Sie soll den Kommunen künftig bei Ausschreibungen helfen, wenn sie etwa ein Feuerwehrauto kaufen oder einen Kindergarten bauen möchten.

Probleme bereitet den Verkehrsüberwachern auch der neue Bußgeldkatalog, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) präsentiert hat. Der sieht empfindliche Strafen für Autofahrer vor, die das Tempolimit überschreiten. Aber weil Scheuer gleich danach signalisiert habe, dass all dies "doch nicht so gemeint" sei, habe der Zweckverband nun mit "endlosen Diskussionen und Terminverschiebungen" zu tun, so Braun. Der Grund: Anwälte empfehlen ihren Klienten, erst mal Einspruch gegen Bußgeldbescheide einzulegen. "Für uns ist das ein Mehr an Arbeit."

Zu schaffen macht dem Zweckverband überdies der enorme Ausflugsverkehr an die Seen - Starnberger See und Ammersee, aber auch an Kochel- und Walchensee im Tölzer Nachbarlandkreis. Seit Anfang Mai habe man die Verkehrsüberwachung wieder hochgefahren, sagte der Geschäftsführer. "Wir sind da mit allen Männern und Frauen draußen." Aber die Masse an Erholungssuchenden sei "schier unglaublich", sagte Braun: "Das zu lösen, ist einfach nicht möglich."

Finanziell stand das Kommunale Dienstleistungszentrum Oberland im Vorjahr so gut wie noch nie in seiner 13-jährigen Geschichte da. "2020 ist wegen Corona bisher nicht so optimal gelaufen, aber 2019 war wirklich ein Top-Jahr", bilanzierte der kaufmännische Leiter Benjamin Bursic. In der Ergebnisrechnung gab es einen Jahresüberschuss von 1,58 Millionen Euro, 2018 waren es nur 428 500 Euro gewesen. Dies lag daran, dass Leistungsentgelte und Verwarnungsgelder beträchtlich stiegen, andererseits Ausgaben wie Personalkosten geringer ausfielen als angesetzt. Die Finanzrechnung schließt mit liquiden Mitteln von 1,61 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf 7,54 Millionen. Das Eigenkapital betrage etwa sechs Millionen, so Bursic. Die Schulden beliefen sich derzeit auf eine halbe Million Euro. Der Zweckverband sei mithin "ein sehr gesundes Unternehmen". Trotz der Ungewissheiten durch die Corona-Krise senkt der Zweckverband seine Preise: Die Sachbearbeitung pro Fall wird um 1,10 Euro billiger. Dadurch fließen 365 945 Euro retour an die Mitgliedskommunen.

Mit einem Eigenanteil von knapp 153 000 Euro will sich das KDZ am Forschungsprojekt "Saturn" beteiligen. Dabei geht es um digitales Verkehrsmanagement. Zusammen mit privaten Service-Providern wie Navigationsdienstleistern soll geklärt werden, wie flächendeckend Mobilitätsdaten digitalisiert und bereitgestellt werden können. So sollen etwa Verkehrsströme aus München in die Region und zurück durch eine andere Routenführung besser gesteuert werden. Zu einem der drei Projektgebiete in Deutschland gehört auch Bad Tölz.

© SZ vom 24.06.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite