Die Gegner des geplanten B2-Tunnels in Starnberg hoffen weiter darauf, den bereits begonnenen Bau der knapp zwei Kilometer langen Unterführung zur Entlastung der innerstädtischen Verkehrssituation mittels eines Bürgerentscheids verhindern zu können. Bei der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative "Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel" am Dienstagabend im Hotel "Bayerischer Hof" betonten Vertreter von WPS, BMS, FDP und der Bürgerinitiative, dass man im Kampf gegen den Tunnel laut Michael Landwehr ("Starnberg bleibt oben") im Notfall "durch alle Instanzen gehen" werde. Die BI präsentierte ein weiteres von Prof. Peter Kirchhoff überarbeitetes Konzept für eine Nordost-Umfahrung. Zudem stellte Bürgermeisterin Eva John für die nächsten Monate Untersuchungsergebnisse von Umfahrungsvarianten in Aussicht.
Knapp 70 Interessierte der nach eigenen Angaben 3700 Mitglieder starken Bürgerinitiative waren der Einladung gefolgt, um sich über den aktuellen Stand zum angestrebten Bürgerentscheid zu informieren. Der Optimismus, den Bau des Tunnels verhindern zu können, stützt sich auf die Zulassung einer Berufung zum Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts vom März dieses Jahres gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens. Bereits im Vorjahr hatte der Starnberger Stadtrat das Begehren wegen seiner unpräzisen Formulierung mehrheitlich abgelehnt. Der Prozess geht nun laut Verwaltungsgerichtshof wegen "besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache" in die nächste Instanz. Die Initiatoren des Begehrens - "Pro Umfahrung" um WPS-Stadtrat Klaus Huber, "Starnberg bleibt oben" um Michael Landwehr und Zahnarzt Johannes Glogger - müssen zunächst ihre Berufung begründen, dann wird sich die Stadt dazu äußern. Wann der Prozess wieder aufgerollt wird und ob überhaupt eine Verhandlung stattfindet, steht bislang nicht fest.
In der Veranstaltung der Tunnelgegner nutzten die Redner nach vorangegangener Besprechung hinter verschlossenen Türen die Gelegenheit, um sich gegenseitig zu danken. Huber lobte explizit die Standhaftigkeit von Bürgermeisterin John gegen den Stadtrat ("Ihnen wird die Amtsführung oft sauschwer gemacht"), das Engagement vom Willi Illguth als Herausgeber mehrerer Flugblätter und Markus Mooser als Organisator der Demonstration beim Spatenstich zum B2-Tunnel, beim dem etwa 400 Tunnelgegner gegen die Veranstaltung am 20. Juli mit einem nahezu durchgängigen Pfeifkonzert protestiert hatten. "Was ihr da geleistet habt, war einfach Spitze", befand Huber.
Diesem Lob schloss sich auch John an: "Markus, ich weiß was du geleistet hast", sagte sie. Die Bürgermeisterin stellte sich für die letzten vier Jahre ihres Wirkens eine positive Bilanz aus und nannte als Beispiele die Sanierung des Wasserparks und den Bau der voraussichtlich im November fertiggestellten Westumfahrung als "ersten Teil der Umfahrung". Sie kritisierte den Stadtrat, der eine "echte Bürgerbeteiligung" zur Frage des B2-Tunnels mit seinem ablehnenden Votum "vergeigt hat". Huber überreichte ihr ein Exemplar des Buchs "Engagierte Demokraten - Der Weg der Starnberger Bürgerinitiative Pro Umfahrung 2005-2018" von Albert Schulz.
Der politische Alltag in Starnberg ist zurück: Nach den Auftaktsitzungen des Kultur- sowie Haupt- und Finanzausschusses am Montag tagt am Donnerstag bereits von 17 Uhr an der Bauausschuss. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 23 Punkte, davon 19 allein im öffentlichen Teil. Neben einer Reihe von Bebauungsplänen rund ums Starnberger Krankenhaus, den Nepomukweg oder die Mühlbergstraße geht es um die Verkehrserschließung zum Einheimischenmodell "Am Wiesengrund", die Neugestaltung des Vorplatzes am Alten Rathaus sowie eine Erweiterung der Sanierungsgebiete Innenstadt und Bahnhof-Nord. Die für Montag, 24. September, geplante Stadtratsitzung wurde aus bislang unbekannten Gründen auf den 1. Oktober verschoben. Eine Tagesordnung liegt bislang nicht vor. phaa
Iris Ziebart (FDP) verlas eine Erklärung ihres Ehegatten Wolfgang, der sich auf Tunnelsicherheit, eine Nordumfahrung und den Abluftkamin im Schlosspark ("ein riesiges Bauwerk") fokussierte. Eine Empfehlung zugunsten der Liberalen gab Günther Picker (WPS) für die Landtags- und Bezirkswahlen ab, um den etablierten Parteien "die rote Karte zu zeigen". Er sprach von fehlendem "Anstand, Mut und Ehre", "Wahlverrätern", mangelndem Charakter und dem Bestreben der Opposition zur Demontage der Bürgermeisterin, "die ihr Amt hervorragend ausübt". Er empfahl John, die "Beschlüsse der Opposition" nicht zu vollziehen und gegen Vize-Bürgermeister Klaus Rieskamp ein Strafverfahren einzuleiten. Zum Abschluss stellte Verkehrsexperte Kirchhoff fest: "Der Tunnel wird nicht funktionieren" und verwies auf seine neueste Umfahrungsvariante.