Polizeibootshaus in Utting:Gemeinderäte fühlen sich missachtet

Polizeibootshaus in Utting: Das Polizeiboot macht noch immer in den Seeanlagen von Dießen fest.

Das Polizeiboot macht noch immer in den Seeanlagen von Dießen fest.

(Foto: Arlet Ulfers)

Kritik an dürftiger Informationspolitik der Behörden. Konkrete Angaben zu den Dimensionen des Bootshauses, der Steglänge und zur genauen Lage würden fehlen.

Von Renate Greil, Utting

Das Tauziehen um einen Standort für ein Polizeibootshaus am Ammersee geht in eine neue Runde. Der Grund: Die Behörden hätten kürzlich in der Sondersitzung kaum Fakten und lediglich eine nicht maßstabsgetreue Skizze geliefert, heißt es seitens der Gemeinderäte in Utting. Im Gegensatz zu den meisten Bootshäusern am Ammersee soll das geplante Polizeibootshaus an der Spitze eines langen Steges - derzeit sind 77 Meter im Gespräch - im tieferen Wasser stehen Die Wasserschutzpolizei Dießen wünscht sich einen ganzjährigen Betrieb. Im Bootshaus soll ein größeres Boot vom Typ WSP 7 und ein Flachwasserboot so untergebracht werden, dass sie möglichst jederzeit einsatzbereit sind. Gegenwärtig liegt das WSP 7 am Dießener Dampfersteg, in den Wintermonaten wird es aus dem See gehoben.

Anders als angekündigt wurde am Donnerstagabend in der Gemeinderatssitzung das Thema Polizeibootshaus in öffentlicher Sitzung behandelt. Als Grund nannte Bürgermeister Florian Hoffmann (LWG), dass die Rechtsaufsichtsbehörde diese Grundstücksangelegenheit als öffentlich zu behandeln ansieht, da keine wirtschaftlichen und persönlichen Interessen betroffen sind, die zu schützen wären. Akteure sind hier die Gemeinde Utting und staatliche Behörden, da die Einbauten im Ammersee mit Steg und Bootshaus auf gemeindefreies Gebiet gebaut werden. Beteiligt sind das Innenministerium, das Polizeipräsidium Oberbayern Nord, sowie das Staatliche Bauamt Weilheim, das der Gemeinde keine Planung zur Genehmigung vorlegen muss - aber beim Standort Freizeitgelände eine Grunddienstbarkeit, Zufahrtsmöglichkeiten sowie zwei Stellplätze in der Kurzparkzone benötigt.

Heftige Kritik am Auftritt der behördlichen Vertreter bei der vorangegangenen Sondersitzung wurde jetzt von mehreren Seiten geübt. "Absolut dilettantisch", stufte dies Nikolaus Högenauer (GAL) ein. Bürgermeister Hoffmann, der seit Juli 2020 bereits 24 Termine in Sachen Polizeibootshaus absolviert hatte, sah die dürftige Informationspolitik der Behörden sogar als "Missachtung dieses Gremiums" an. Ein Modell, verbindliche Maximalmaße, genaue Lage des Steges, all das fehlte. Auf mehrmalige Nachfrage waren lediglich als Anhaltspunkt zur Dimension Maße für das Bootshaus von acht Meter Breite und dreizehn bis vierzehn Meter Länge von der Polizei genannt worden. Allerdings hieß es vom Vertreter des Bauamtes, dass es noch keine Planung gebe, worauf Lisa Vogt (GAL) hinwies. Sie forderte aus Gründen der Fairness, zu zeigen, was man plane.

Mehrfach wurde in der Debatte dargelegt, dass die Gemeinde im Falle einer Zustimmung einen Freifahrtschein ausstelle. Der Rathauschef verwies darauf, dass von den Behörden zwei Standorte für genehmigungsfähig erachtet würden. "Wenn wir uns komplett querstellen, dann ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass es dort durchgedrückt wird", meinte hierbei Ralf Stief (CSU) zur zweiten Variante Holzhausen. Dieses Szenario teilten nicht alle, da es gegen die dortige Planung massive Bürgerproteste gegeben hatte. Auch mit dem jetzt gewählten Standort im Freizeitgelände waren einige nicht glücklich. Vize-Bürgermeister Patrick Schneider (GAL) gewann den Eindruck, dass "eine echte Prüfung anderer Standorte nicht stattgefunden" habe.

Der Gemeinderat schlägt dem Innenministerium einen Kompromiss vor

Begrüßt wurde dagegen der Einsatz der Wasserschutzpolizei, deren Notwendigkeit unterstrichen wurde. Als Entgegenkommen einigten sich die Uttinger Gemeinderäte darauf, einen Kompromiss vorzuschlagen: Dem Innenministerium werden die beantragten Grunddienstbarkeiten und Dienstbarkeiten in Aussicht gestellt unter der Voraussetzung, dass vorab über die Bemaßung des Bootshauses mit Höhe, Länge und Breite sowie über die Steglänge und die Lage informiert wird. Dies wurde mit 13 zu zwei Stimmen beschlossen.

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