"Geflüchtete im Landkreis Starnberg sollen arbeiten dürfen", fordern die Asylhelferkreise und übergaben am Freitag im Landratsamt an Landrat Karl Roth (CSU) eine Petition mit Geschenkband und 1903 gesammelten Unterschriften. Die Ausländerbehörde wird darin aufgefordert, nicht restriktiv zu handeln, sondern "ihren Ermessensspielraum auch zugunsten der Arbeitgeber auszunutzen und arbeits- und ausbildungswilligen Asylsuchenden unabhängig von der Bleibeperspektive, zeitnah Genehmigungen zu erteilen". Die Helfer verlangen zudem, dass sich die Prüfung von Arbeitserlaubnissen beschleunigen müssten und im Sinne der "Vernunft und Menschlichkeit" gehandelt werden müsse.
Man wolle hierbei kooperativ nach Lösungen suchen und eine Konfrontation vermeiden, betonte Claudia Steinke vom Ökumenischen Unterstützerkreis Tutzing, der die Unterschriftenaktion der 14 Asylhelferkreise initiiert hat. Sie berichtete, dass viele Bürger, Politiker und Arbeitgeber hinter diesen Forderungen stünden, damit Geflüchtete "nicht zum Nichtstun verdammt" seien, weil sie nicht arbeiten dürfen. Steinke bedauerte zudem, dass viele Asylhelfer keine Anträge mehr auf Arbeitsgenehmigungen stellten, weil sie dafür häufig keine Chancen sähen.
Diese Arbeitsverbote verunsichern nach Angaben der Helferkreise auch Arbeitgeber, die in ihren Firmen Flüchtlinge beschäftigen wollen, verlässlich ihre Arbeitskraft brauchen, sich aber seitens der Politik daran gehindert sehen. Landrat Roth kennt dieses Thema, verweist aber auf die gesetzlichen Vorgaben. Überdies seien derzeit 64 Prozent der Arbeitsanträge genehmigt worden und somit die Quote im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Roth kündigte an, dass seine Ausländerbehörde vom 1. Oktober an einen neuen Weg gehen und der Ablauf bei Anträgen geändert werde. Demnach dürfen Asylbewerber nun zuerst die Ausländerbehörde aufsuchen, wo die realen Chancen auf eine befristete Arbeitserlaubnis von einem Jahr ausgelotet werden. Die entsprechende Bescheinigung könnte der Asylbewerber dann dem jeweiligen Firmenchef vorlegen, der so besser planen könnte. Er kann den Bewerber sofort einsetzen, ohne erst noch wochenlang auf die Erlaubnis warten zu müssen - was oft dazu führt, dass der Arbeitgeber wegen dieser Unsicherheit dann doch lieber auf die potenzielle Arbeitskraft verzichtet, die er eigentlich sofort bräuchte.
Das Problem haben Roth und Bettina Richter, Leiterin der Ausländerbehörde, offenkundig erkannt. Sie wiesen auch daraufhin, dass es künftig Flüchtlingen erlaubt werde, innerhalb eines Jahres ihren Arbeitsplatz zu wechseln ohne erneut einen Jobantrag stellen, und den gesamten Prüfkatalog der zuständigen Behörden durchlaufen zu müssen. "Das wäre eine wahnsinnige Erleichterung und Beschleunigung für alle Seiten", erklärte Roth, der jetzt hofft, wegen dieser geplanten neuen Regelung nicht noch vom Innenministerium zurückgepfiffen zu werden.
Die Asylhelfer pochten vor allem darauf, dass der Ermessensspielraum wirklich genutzt werde und zum Beispiel überdurchschnittliche Schulleistungen oder ehrenamtliches Engagement berücksichtigt werden. Auch wenn sie nicht bei jedem "individuelle Tiefengespräche" führen könne, entscheide sie nicht nur nach Aktenlage, versicherte Amtsleiterin Richter. Denn sie habe ein gutes Team, das sie stets informiere. Außerdem gebe es auch Vier- und Sechs-Augen-Gespräche bei bestimmten und unklaren Fällen, erläuterte Richter. Wichtig seien jedoch vor allem die Identitätsklärung, der Pass oder andere Dokumente, die echt sein müssten. Das erleichtere der Behörde, auch unabhängig vom Status des Flüchtlings, eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, sagte Amtsleiterin Richter.
Der Landrat dankte für die "konstruktiven Gespräche" und versprach, dass sich Arbeitskreise mit den weiteren Forderungen der Petition befassen würden.