Ungewöhnlicher Zusammenschluss:Vorbehalte gegen Fusion

Aus dem Amperverband und dem Wasserzweckverband soll ein gemeinsames Kommunalunternehmen werden

Von Erich C. Setzwein, Maisach

Zu einer in Bayern einmaligen Fusion zwischen zwei Zweckverbänden könnte es im Laufe des nächsten Jahres kommen, wenn der Amperverband (AV) und der Zweckverband zur Wasserversorgung der Ampergruppe (WVA) ein gemeinsames Kommunalunternehmen gründen würden. Doch so einfach durchgewunken wird der Zusammenschluss wohl nicht. Das wurde am Montagabend in der Versammlung des Amperverbandes, zu dem auch die Gemeinden Gauting, Gilching und Weßling gehören, in Maisach deutlich.

"Ich befürchte eine sehr einschneidende Reduzierung des kommunalen Einflusses", formulierte der Olchinger Verbandsrat Robert Meier (CSU) seine Skepsis gegenüber der geplanten Zusammenlegung. Meier kündigte an, der angestrebten Lösung nicht zuzustimmen. Er könne nicht verstehen, warum ein gemeinsames Kommunalunternehmen gegründet werden müsse, wenn es auch die Möglichkeit gäbe, aus zwei Zweckverbänden einen zu machen. Meier geht es in erster Linie um den Erhalt der bisherigen Strukturen. Denn die Versammlung der Verbandsräte am Ende eines Jahres ist das höchste Gremium, sowohl im AV als auch im WVA. Die Verbandsräte sind Bürgermeister und Gemeinde- oder Stadträte der Mitgliedskommunen. Zumindest die Bürgermeister, die dem regelmäßig tagenden Verbandsausschuss angehören und sich um das laufende Geschäft kümmern, wissen das ganze Jahr über Bescheid, die Verbandsräteversammlung segnet den Haushalt des jeweiligen Zweckverbands ab, stellt die Rechnungsprüfer und entlastet den Vorsitzenden.

Das würde sich ändern, wenn die Zweckverbände ein gemeinsames Kommunalunternehmen würden. Der Verwaltungsrat für die Entscheidungen unterm Jahr würde nur aus den Bürgermeistern bestehen. Sollten Beschlüsse von größerer Tragweite anstehen, so Geschäftsführer Mösl, dann würde jeder Stadt- und Gemeinderat der zehn Mitgliedskommunen Alling, Eichenau, Gauting, Germering, Gilching, Gröbenzell, Maisach, Puchheim und Weßling um Abstimmung gebeten. Eine "zehnfache Absicherung" nennt das Mösl.

Der Geschäftsführer sowie der AV-Vorsitzende, Allings Bürgermeiste Frederik Röder, bemühten sich in der Verbandsversammlung, die aufkommenden Zweifel zu zerstreuen. So sprach Röder davon, dass die Zusammenlegung vor allem die Verwaltungen betreffe: "Wir werden verschlanken, ohne die Kommunen zu beschneiden." Es würden Doppelstrukturen abgebaut, erläuterte Mösl. So werde es für die Bürger nur einen Ansprechpartner für Wasser und Abwasser geben, die Verwaltung müsse nicht mehr für jeden Zweckverband extra Jahresabschlüsse machen, die doppelte Prüfung durch den kommunalen Prüfungsverband entfalle, es würden Kosten gespart. Am wichtigsten aber ist nach Mösls Worten, dass die neue Rechtsform "einen Schutz auf den Zugriff des Wassers darstellt". Private Unternehmen könnten sich nicht an dem Kommunalunternehmen beteiligen. Aber als es darum ging, das weitere Vorgehen zur Umfirmierung in ein Kommunalunternehmen "zustimmend" zur Kenntnis zu nehmen, verweigerte sich zunächst Puchheims Bürgermeister Norbert Seidl (SPD). Er habe kein Mandat seines Stadtrates zuzustimmen. So sah das auch eine Mehrheit der Versammlung, so dass Röder den Beschlusstext umformuliert zur Abstimmung stellen musste. Dem stimmten dann alle Verbandsräte zu, doch war ein gewisses Misstrauen gegenüber der AV-Führung zu spüren.

Nach dem Zeitplan sollen sich im zweiten und dritten Quartal die Stadt- und Gemeinderäte mit der Fusion befassen, und in genau einem Jahr sollen die Verbandsräte der Zweckverbände dem Übergang in ein Kommunalunternehmen - und damit ihrer eigenen Auflösung - zustimmen.

Im Landkreis Starnberg gibt es seit 2006 ein gemeinsames Kommunalunternehmen: die Wasser- und Abwasserbetriebe AWA Ammersee in Herrsching

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