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Umweltschutz:Giftmüll-Recycler ausgebremst

Grünen-Politikerin Franke kritisiert bayerische Abfallpolitik

Hochgiftige Industrieabfälle und kontaminierte Böden sind das Geschäft der Starnberger Firma Econ Industries: Weltweit sind die Aufbereitungsanlagen der innovativen Starnberger Firma im Einsatz, 2018 wurde das Unternehmen mit dem Bayerischen Exportpreis ausgezeichnet. Doch ausgerechnet im Freistaat wird die Firma, die sich auf Sondermüll spezialisiert hat, bei der Entsorgung ausgebremst: Das ist jedenfalls die Interpretation einer Antwort aus dem Umweltministerium auf Anfrage der Gautinger Grünen-Landtagsabgeordneten Anne Franke, die bereits im Oktober beim Thema Abfallpolitik nachgehakt hatte. Sie spricht von einer "innovationsfeindlichen bayerischen Abfallpolitik".

Franke war der Frage nachgegangen, warum Econ Industries, das weltweit mit modernsten Verfahren gefährliche Abfälle recycelt, ausgerechnet in Bayern nicht tätig werden kann. Das Unternehmen hat sich auf die Aufbereitung von Schlamm aus der industriellen Abwasserreinigung, verseuchte Erden nach Ölunfällen, an Militärflugplätzen oder Chemiestandorten spezialisiert. Mittels Vakuumtrocknung wird kontaminiertes Material aufbereitet, die Roh- oder Giftstoffe werden zurückgewonnen. Im Freistaat aber kämpft das Unternehmen seit Jahren mit der Situation, wonach bayerische Unternehmen verpflichtet sind, ihre Sonderabfälle entweder der GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH - einer Kooperation aus Staat, Kommunen und Wirtschaft - zu überlassen oder diese auf Basis eines sogenannten Verwertungsnachweises zu entsorgen.

"Verwertung" sei dabei jedoch oft ein irreführender Begriff, kritisiert Franke. Denn bisher wird ein Großteil des bayerischen Mülls mit Lastwagen in andere Bundesländer oder sogar in andere Staaten mit weniger strengen Auflagen transportiert, landet auf Deponien oder wird in veralteten Anlagen verbrannt - und bekomme dennoch den "Verwertungsnachweis". Zwar könne im Prinzip, so bestätigt laut Franke auch das Umweltministerium, Econ Industries und jedes andere Unternehmen den Bau einer Verwertungsanlage für gefährliche Abfälle in Bayern beantragen. Dazu müsse es sich dann aber nicht nur auf ein langwieriges und kostspieliges Genehmigungsverfahren einlassen, sondern auch seine Entsorgungsdienstleistungen billiger anbieten, als es die Altanlagen innerhalb und außerhalb Bayern tun.

Franke fordert nun für die Entsorgung gefährlicher Abfälle die Erstellung einer Ökobilanz, mit Berücksichtigung von CO₂-Aufkommen, Energieverbrauch, Flächenverbrauch und Verkehrsaufkommen und verlangt für Bayern echte Entsorgungssicherheit: "Umweltfreundliche, gesicherte Verfahren dürfen nicht behindert werden. Wir müssen sicherstellen, dass gefährlicher Abfall nach dem bestmöglichen und umweltfreundlichsten Verfahren vor Ort verwertet oder beseitigt wird", erklärt di Grünen-Landtagsabgeordnete. Es könne nicht sein, dass es in Bayern ein Unternehmen gibt, das den Müll vor Ort nahezu schadstofffrei recyceln kann, "und wir stattdessen unseren Müll nach Augen-zu-Politik wegtransportieren."

© SZ vom 20.12.2019 / phaa