Der Starnberger Landrat Stefan Frey spricht von einem "gigantischen Kraftakt", wenn vom Wechsel der Zuständigkeit für ukrainische Flüchtlinge die Rede ist. Vor wenigen Wochen entschied der Bund eine Verschiebung vom Sozialamt zum Jobcenter. Der sogenannte Rechtskreiswechsel tritt am Mittwoch, 1. Juni, in Kraft. Der Beschluss, der den Kommunen vorgesetzt worden ist, sei kurzfristig gekommen, sagt Frey.
Wer aus der Ukraine geflohen ist, sucht vor allem Wohnung und Arbeit. "Das kommt nun aus einer Hand", so Dominik Blaß vom Jobcenter Starnberg. Bis jetzt gehe hier, wie bei Geflüchteten üblich, das Sozialamt nach Asylbewerberleistungsgesetz vor. Ein Großteil der rund 2000 Geflüchteten aus der Ukraine, die der Landkreis beherbergt, ist derzeit bei Privatpersonen untergebracht. Die Gastgeber seien nun vermehrt unzufrieden gewesen. Pro Woche gingen bis zu 20 Beschwerden ein, wie lange das noch dauere, es sei doch nur für kurze Zeit geplant gewesen, sagt Frey und konstatiert: "Wir sind nach wie vor auf Freiwillige angewiesen." Und zahlen werde die Kommune auch.
Während sich Asylverfahren für Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern oft über Monate hinziehen, gibt der Bund den erwerbsfähigen Ukrainern jetzt ein kleines Stück Selbständigkeit wieder - sie haben vom kommenden Monat an Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung und Arbeitslosengeld II, also Hartz IV. "Der Unmut über eine scheinbar benachteiligte Behandlung ist bei anderen Geflüchteten schon da", berichtet Sabine Neumann vom Fachbereich Asyl, Integration und Migration des Landratsamts. Aber wie viel Geld mehr als bisher ist gemeint? "Nicht viel. Eine ukrainische Mama mit zwei Kindern gewinnt hier genau 54 Euro," rechnet das Landratsamt vor. Dafür müsse sich die Mutter nun selbständig eine Wohnung im überteuerten Fünfseenland suchen. Denn mittelfristig sollen die vom Staat angemieteten Unterkünfte aufgelöst werden. Und wer zahlt das Hartz IV? Die bayerische Landesregierung übernahm bis dato die vollen Kosten. Nun sollen die Kommunen für ein Drittel des Geldes selbst aufkommen. "Bis jetzt hielt uns der Freistaat Bayern den Rücken frei", so Frey. Ihm zufolge laufen derzeit noch Verhandlungen, ob Gemeinden und Städten die Mehrkosten erspart bleiben könnten.