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Tutzing:Wasserpreis schlägt hohe Wellen

Tutzinger Räte sehen sich zu spät und unzureichend informiert

Eine "einvernehmliche" letzte Zusammenkunft des Gemeinderats vor Weihnachten hatte sich Bürgermeister Rudolf Krug (ÖDP) eingangs der jüngsten Sitzung gewünscht. Doch die geriet ganz im Gegenteil zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit der Rathausverwaltung und deren Chef. Gemeinderäte äußerten Unmut über fehlende Informationen, unzureichende Vorlagen, häufigen Zeitdruck bei Entscheidungen und sahen den Gemeinderat als Gremium nicht ernst genommen.

Die Kritik entzündete sich an einer neuen Fassung der Beitrags- und Gebührensatzung für Tutzings Trinkwasser. Die Einnahmen sollen einen Großteil der etwa 6,5 Millionen Euro für Investitionen und Unterhalt der Wasserversorgung in den nächsten vier Jahren decken. Die bisherige Satzung erlischt in wenigen Tagen zum 31. Dezember. Daher müsse eine neue an diesem Abend für 2017 bis 2020 beschlossen werden, führte Krug aus. Andernfalls müsse er eine Sondersitzung zu diesem Punkt einberufen. Zur Debatte stellte er den Vorschlag eines Fachbüros: Die Grundgebühr für den Wasserzähler in jedem der rund 3000 Haushalte Tutzings von derzeit 18 Euro auf 38 Euro um etwa 110 Prozent anzuheben - der Grundpreis sei bislang beispiellos der niedrigste im Landkreis gewesen, so Krug - gleichzeitig den Wasserverbrauchspreis von derzeit 1,87 Euro pro Kubikmeter Wasser auf 1,68 Euro zu senken. Angesichts einer nur dürren, fünf Zeilen langen Verwaltungsvorlage ohne jegliche Vergleichsrechnung waren nicht nur Krugs eigener Fraktionskollege Georg Schuster (ÖDP) und Thomas von Mitschke-Collande (CSU) entrüstet. Er lasse sich "nicht gern das Messer auf die Brust setzen", ergänzte Peter Stich (CSU). Stefanie von Winning (CSU) sah das Grundverständnis des Gemeinderates tangiert: "Worüber entscheiden wir hier eigentlich noch?".

Einen "Paradigmenwechsel" der Energiepolitik befürchteten neben Bernd Pfitzner (Grüne) auch weiterer Räte, nämlich durch einen niedrigeren Verbrauchspreis Anstrengungen zum Wassersparen zu untergraben. Weil zudem eine höhere Grundgebühr vor allem kleine Haushalte belastet, stimmte nach 40-minütiger Debatte schließlich eine Mehrheit dafür, den Wasserpreis bei 1,87 Euro pro Kubikmeter zu lassen. Die Verwaltung soll aus dieser Vorgabe den neuen, wohl nur leicht erhöhten Grundpreis ermitteln.

© SZ vom 12.12.2016 / manu
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