Tutzing:Wanner will "eine robuste Mehrheit"

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Bürgermeister hofft, dass Quorum bei Bürgerentscheid zu Seehof-Gelände erfüllt wird

Gerhard Summer

TutzingDer Bürgermeister ist zuversichtlich, andere sind es nicht. Stephan Wanner (parteifrei) hofft darauf, dass beim Tutzinger Bürgerentscheid zum Seehof-Gelände das Quorum in allen Punkten erfüllt wird. "Nur wenn eine robuste Mehrheit für eine der Varianten da ist, haben wir vom Gemeinderat das Klassenziel erreicht", sagte er. Dabei räumt Wanner ein, dass an diesem Sonntag eine "suboptimale Lösung" zur Wahl steht: luxuriöse Eigentumswohnungen auf dem privaten Grundstück neben dem alten Schloss.

Hubert Hupfauf, der frühere Zweite CSU-Rathauschef der Gemeinde, befürchtet deshalb, dass etliche Stimmzettel ungültig sein werden. Viele Tutzinger hätten ihn nämlich gefragt: "Kann ich hingehen und hinschreiben, ich will ein Hotel?" Sie seien offenbar immer noch der Meinung, sie könnten diese Grundsatzentscheidung treffen. Handschriftliche Zusätze auf dem Stimmzettel wie eine Hotel-Option sind freilich "nicht zulässig", so Wanner. Seinen Angaben nach sind in den sechs Stimm- und den zwei Briefwahlbezirken 67 freiwillige Wahlhelfer im Einsatz.

Das Tutzinger Plebiszit gehört tatsächlich zu den basisdemokratischen Befragungen, bei denen nicht allzu viel zu entscheiden ist. Die Bürger können nur zwischen zwei Varianten der Bebauung wählen: Luxuswohnungen im Quartett (Lösung C) oder Luxuswohnungen in einem einzigen großen Gebäude (Lösung A). Trotzdem erhoffen sich die Kommunalpolitiker von dem Entscheid ein versöhnliches Ende nach 22 Jahren Planungsdebakel. Den Beschluss, von einem Hotel auf dem Seehof abzurücken, hat der Gemeinderat längst getroffen, wenn auch unfreiwillig. Wanner zufolge bestand die Gefahr, dass der Bebauungsplan für das Areal nichtig wird. Denn das Bundesverwaltungsgericht vertrete den Grundsatz, dass eine Kommune keine Verhinderungspolitik betreiben darf und den Eigentümer wirtschaftlich überleben lassen muss. Im Fall Tutzings hätte das bedeutet: Die Herren des Seehofs hätten womöglich nach Art und Maß der umgebenden Bebauung planen, sich am Kurhaus orientieren können und damit ein weit höheres Baurecht erhalten als nun vorgesehen. Auch er selbst finde, dass die jetzige Variante, Eigentumswohnungen mit ein paar Cafés und Geschäften, die "1B-Lösung" ist. "Die "1A-Lösung wäre das Hotel, aber das ist juristisch nicht möglich, weil ich sonst die Büchse der Pandora öffne", so Wanner.

Ihm zufolge gibt es beim Bürgerentscheid Unwägbarkeiten. Das liegt daran, dass dieses Plebiszit aus zwei Entscheiden besteht, weil es zwei Varianten gibt, und deshalb auch eine Stichfrage nötigt ist. Der Idealfall laut Wanner: Bei Entscheid 1 und 2 sowie bei der Stichfrage werden jeweils das Quorum erfüllt. Der Worst Case: Bei der Stichfrage wird das Quorum nicht erfüllt. Dann ist unklar, was gelten soll - Entscheid 1 oder 2.

© SZ vom 16.02.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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