Tutzing:ÖDP will Onlinesitzungen

So soll die Öffentlichkeit den Gemeinderat sicher begleiten

Ihre letzte Vollversammlung in diesem Jahr zogen die Tutzinger Gemeinderäte am Dienstagabend noch durch. Der Bauausschuss am 15. Dezember steht auch noch im Sitzungskalender. ÖDP-Ortsvorstand Willi Neuner registriert das mit Unbehagen. Der beinahe blinde Tutzinger Vorsitzende, der nur über drei Prozent Restsehvermögen verfügt, verfolgt als Zuhörer beinahe jede öffentliche Sitzung. Jetzt sorgt er sich um das Demokratieverständnis, wenn wegen Corona Interessierte, die Risikogruppen angehören, nicht mehr kommen.

Auch Gemeinderäte, die teilweise Risikogruppen angehören, "setzen sich in Präsenzsitzungen einem erhöhten Infektionsrisiko aus", so Neuner. Wenn mehr als die Hälfte der Gemeinderäte unter Quarantäne stünden, wären der Gemeinderat und seine Ausschüsse beschlussunfähig. Die ÖDP schlägt Onlinesitzungen vor, an denen Zuschauer und Presse stummgeschaltet teilnehmen könnten. Weil die coronabedingten Probleme alle bayerischen Gemeinden beträfen, sollen die Politische und die Evangelische Akademie in Tutzing sich des Themas annehmen, die Neuner auch direkt anspricht. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, müssten Sitzungs- und Abstimmungsform geprüft und gegebenenfalls möglichst schnell bei den verantwortlichen Regierungsstellen um eine Genehmigung oder auch eine Gesetzesänderung gebeten werden. Es gehe darum, "Kommunen handlungsfähig und krisensicherer machen, ohne demokratische Rechte zu opfern", so die ÖDP.

© SZ vom 09.12.2020 / manu
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