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Tutzing:Guter Umgang

Bürgermeisterin setzt im Gemeinderat auf Offenheit

Recht gemächlich legte der neue Tutzinger Gemeinderat in seiner ersten Sitzung mit der Arbeit los. Erst ein ökumenischen Gottesdienst, dann ein Umtrunk, bei dem jeder ein wenig schamhaft seinen Mundschutz lüftete, schließlich Platz nehmen im Roncallihaus - die 20 Räte der acht Parteien und Gruppierungen Corona-gerecht aufgereiht an Einzelplätzen wie in der Schule, Bürgermeisterin und Verwaltung vorn auf der Bühne. Rathauschefin Marlene Greinwald (Freie Wähler) machte in der dreistündigen Sitzung deutlich, was ihr parteiübergreifend wichtig ist: Guter, menschlicher Umgang; und sie will lieber breiten Raum für Diskussionen geben statt fertige Lösungen durchzuboxen.

Mit einem Präsentkorb gratulierte Greinwald dem CSU-Fraktionssprecher Thomas von Mitschke-Collande, der kürzlich seinen 70. Geburtstag feierte und damit nun der Älteste ist. Besonders herzlich begrüßte Greinwald Caroline Krug, Witwe ihres Vorgängers Rudi Krug, die die ÖDP vertritt. Die Wahl der Vize-Bürgermeister entschieden, wie berichtet, die bisherigen Stellvertreter Elisabeth Dörrenberg (CSU) und Franz Matheis (Unabhängige Wählergemeinschaft Traubing) für sich. Sie dürfen sich über höhere Aufwandsentschädigungen von monatlich 580,63 Euro (zuvor 500 Euro), beziehungsweise 464,50 Euro (400 Euro) freuen. Wenn sie die Bürgermeisterin vertreten, erhalten sie zusätzlich 50 Euro am Tag, wie die Mehrheit beschloss. Entsprechende Einwände der Grünen konterten Befürworter aus CSU und FW, dass die vergangene Periode ja gezeigt habe, wie wichtig eine gute, motivierte Vertretung sei und dass keiner so ein Amt aus finanziellen Gründen mache. Die Entschädigung für Gemeinderäte bleibt bei einem monatlichen Pauschalbetrag von 100 Euro und 30 Euro für jede Sitzung. Wahlhelfer honoriert Tutzing künftig besser, mit 100 Euro bei Landtags- und Kommunalwahlen und 50 Euro bei jeder anderen Wahl.

Geeinigt hat man sich rasch auf vier Ausschüsse wie bisher und deren Besetzung sowie darauf, welche Gemeinderäte Tutzings Interessen in Verbänden wie dem Verband Wohnen und dem Abwasserverband vertreten. Die Abstimmung über das wichtige Instrument der Geschäftsordnung wurde jedoch auf die nächste Sitzung am 19. Mai vertagt. Viele Anträge für die Neufassung seien eingegangen, die erst geprüft werden müssten, so Greinwald. Unter anderem wollen die Grünen mehr Transparenz und Bürgernähe, dass Sitzungen per Livestream übertragen und Beschlussvorlagen weitgehend öffentlich zugänglich gemacht werden. Auch die Ernennung von Referenten wurde zurückgestellt.

Sorgen macht Greinwald die finanzielle Lage Tutzings, wie sie auf Nachfrage von Georg Schuster (FDP) sagte. Viele örtliche Gewerbetreibende hätten bereits Stundungsanträge gestellt. Im Rathaus mache man sich Gedanken über Hilfsangebote. Da Tutzing aber nicht von einem Einzelunternehmen abhängig sei, hofft die Gemeinde, dass die Vielfalt sich in der Krise positiv auswirkt. Angesetzt sind im Haushalt 4,6 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, gerade für dieses Jahr hatte man sich einen kleinen Aufschwung erhofft. "Wir kriegen nicht viel Gewerbesteuer, verlieren auch nicht so viel. Wir sind halt immer arm", bilanzierte die Bürgermeisterin sarkastisch. Schuster hält eine Sondersitzung für ratsam.

© SZ vom 15.05.2020

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