Kommunalpolitik:Kritik am Tutzinger Wahlmodus

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Bei der letzten Tutzinger Bürgermeisterwahl im Jahr 2018 hätten die Wahlhelfer deutlich mehr zu tun haben können: Nur 57 Prozent (Stichwahl: 55 Prozent) fanden den Weg ins Wahllokal. (Foto: Arlet Ulfers)

Seit dem Tod von Bürgermeister Krug werden Gemeinderat und Bürgermeister getrennt gewählt. Eine Ende ist nicht in Sicht - zum Unmut mancher.

Von Viktoria Spinrad, Tutzing

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, entweder die Bürgermeisterin oder der Landrat könnte für die Wiederzusammenführung der Wahlen einen Antrag stellen. Der Landrat kann dies allerdings nur für seine eigene Wahl tun - eine Synchronisation der Kommunalwahlen obliegt allein dem Rathauschef.

Die Tutzinger Liste kritisiert die Ankündigung von Marlene Greinwald (FW), bei einer erneuten Wahl zur Bürgermeisterin im Winter ihre volle Amtszeit auszuschöpfen - und ihr Amt nicht vorab zugunsten einer Wiederzusammenführung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen niederzulegen. Als diejenige, die durch eine Sonderwahl zum Amt kam, solle es auch sie sein, die Tutzing aus ihrer "persönlich komfortablen Position" heraus wieder einen "effizienten Wahlrhythmus" beschere, so der Bürgerverein. Die Argumente der Bürgermeisterin zu den Vorteilen des laufenden Modus bezeichnet er als "politisches Geschwurbel".

Greinwald hatte argumentiert, es gebe gute Gründe, warum eine Amtsperiode auf sechs Jahre angelegt ist. Ein Wahlkampf sei "sehr einschneidend" für eine Gemeinde und eine Verwaltung. Zudem gebe es aktuell den Vorteil, dass die Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin "keine Parteienwahl" sei. Greinwald war nach dem Tod von Bürgermeister Rudolf Krug (ÖDP) in einer Sonderwahl zur Bürgermeisterin gewählt worden.

Seitdem müssen die Tutzinger separat ihre Kreuzchen für Gemeinderat und Rathauschef machen. Letzteren können die Tutzinger das nächste Mal Ende November wählen - so ist es in der vergangenen Woche bekanntgegeben worden. Greinwald hatte daraufhin betont, dass sie nicht die Absicht hege, ihr Amt bei einer Wiederwahl vorzeitig abzulegen.

Auf Nachfrage bekräftigt sie das auch. Sie strebe eine weitere Amtszeit von sechs Jahren an, so Greinwald, weil sie davon überzeugt sei, gute Arbeit in der Sache zu leisten und den Zusammenhalt der Bürgerschaft zu fördern. Ihrer Ansicht nach tue der Gemeinde "eine gewisse Kontinuität an der Spitze der Verwaltung nach vielen schwierigen Jahren zuvor gut". Vielleicht, so Greinwald, fiele der Tutzinger Liste "der konstruktive Umgangston" in der Politik ja leichter, wenn sie sich trauen würde, "ihr Engagement in eine Kandidatur für Verantwortung im Amt umzusetzen."

Einer Kandidatur hatte die Tutzinger Liste eine Absage erteilt. Sie hatte erklärt, dass sie bürgerschaftliches Engagement nicht mit "politischem Machtwillen" vereinbar sehe. Ihr Gemeinderat, der Unternehmer Wolfgang Behrens-Ramberg, dürfte altersbedingt auch gar nicht kandidieren. Eine Wiederwahl Greinwalds gibt als wahrscheinlich, zumal sie bisher keine Konkurrenz hat. Einzig die CSU hat angekündigt, einen Kandidaten zu stellen - wen, ist noch offen.

Greinwald war 2018 in einer Stichwahl mit 58 Prozent zur Bürgermeisterin gewählt worden

Aus Sicht der Tutzinger Liste ist das ein weiteres Argument für eine freiwillige Amtszeitverkürzung der Bürgermeisterin. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in Tutzing sowieso nur einen "Last Minute"-Gegenkandidaten geben werde, wäre eine Verkürzung für diesen persönlich "ein vielfach größeres Opfer und Risiko", so der Bürgerverein. Schließlich müsse dieser bereits nach zwei Jahren wieder antreten.

Greinwald war 2018 in einer Stichwahl mit 58 Prozent zur Bürgermeisterin gewählt worden. Dabei hatte nur knapp über die Hälfte der Tutzinger überhaupt ihr Kreuzchen gemacht. Bei der Wahl ihres verstorbenen Vorgängers Krug im Jahr 2014 war die Wahlbeteiligung mit 62 Prozent und 54 Prozent in der Stichwahl allerdings kaum höher.

Eine Pflicht zur "Wiedervereinigung" von Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen sieht das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz nicht vor. Demnach müsste Bürgermeisterin Greinwald einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat stellen. Letztlich, so Greinwald, würde die Wählerschaft ihre Argumente in der Abwägung mit der Angleichung der Wahlperioden bewerten.

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