VerkehrStadträte stoppen Untersuchung der ortsfernen Umfahrung

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Die Pläne für die B2 sind unter Dach und Fach - bei anderen verkehrsplanerischen Projekten streitet der Stadtrat noch.
Die Pläne für die B2 sind unter Dach und Fach - bei anderen verkehrsplanerischen Projekten streitet der Stadtrat noch. Nila Thiel

Gründe sind die allgemein klamme Finanzlage Starnbergs und die kaum absehbaren Folgekosten des Vorhabens. Experten für die faunistische Kartierung stellen im Trassenbereich 38 geschützte Tierarten fest.

Von Peter Haacke, Starnberg

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Die Untersuchungen und Planungen zum Bau einer ortsfernen Umfahrung im Norden Starnbergs sind eingestellt: Der Stadtrat hat am Montag mehrheitlich beschlossen, keine weiteren Mittel in den Haushalt der Kreisstadt einzustellen und die Planungen für eine ortsferne Umfahrung bis auf Weiteres nicht fortzuführen. Gründe hierfür sind die allgemein klamme finanzielle Situation Starnbergs, derzeit kaum absehbare Folgekosten für das Vorhaben und eine nur geringe Verkehrswirksamkeit. Zudem bestehen weiterhin massive Zweifel darüber, ob ein Verkehrsprojekt dieser Größenordnung in einem FFH- und Naturschutzgebiet überhaupt realisiert werden kann. Gegen die Entscheidungen votierten die Tunnelgegner von BMS, WPS und Bürgerliste, zwei CSU-Vertreter und eine FDP-Stadträtin sowie Bürgermeister Patrick Janik (CSU, SPD, UWG, BLS), der sich an seine Zusage zur vollständigen Untersuchung der Umfahrung gebunden fühlte und weitere 100000 Euro in den Haushalt 2023 einstellen wollte.

Ausschlaggebend für das Votum war der 190000 Euro teure Bericht über die faunistische Kartierung, die sich 2021 über den Zeitraum eines Jahres erstreckte. Das Münchner Büro "H2 - Ökologische Gutachten Hess und Heckes" hatte die Tierwelt in einem theoretischen Korridor der Umfahrungstrasse genauer unter die Lupe genommen und war bei der Bestandsaufnahme auf üppige Vielfalt - darunter 38 gefährdete, seltene, anspruchsvolle oder europarechtlich relevante Tierarten - gestoßen: Im Bereich zwischen 60 und 500 Metern wurden diverse Fledermausarten und Vögel - darunter Eule, Wachtel, Kolkrabe, Feldlerche, Kuckuck und Grauspecht -, Haselmäuse, Nattern und Schleichen, Lurche, Frösche, Kröten, Molche, Zauneidechsen oder Insekten registriert. Lediglich die bedrohte Gelbbauchunke, 2014 "Lurch des Jahres", oder die Bachmuschel konnten nicht nachgewiesen werden, erklärte H2-Chefin Monika Hess. Untersucht wurden naturnahe Waldflächen, Bäume, kleinste Wege und Pfade sowie rund 150 Kleinstgewässer. Überdies wurden Flugrouten der elf bis 13 Fledermausarten im Mühlthal berücksichtigt.

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Einer eindeutigen Empfehlung zum Bau oder zur Ablehnung der Trasse, die sich etwa von der Autobahn A95 nördlich von Schorn bis nach Hanfeld übers Mühlthal erstrecken würde, enthielt sich Hess. Sie verwies aber darauf, dass FFH-Gebiete nicht so geschützt seien, "als dass man da gar nichts machen könnte". Vor Gericht sei ihrer Erfahrung nach "die technische Lösung entscheidend" - etwa beim Bau von Brückenpfeilern, die im Mühlthal für eine Trasse unabdingbar wären.

Tunnel- und Umfahrungsgegner streiten wie in alten Zeiten

Im Gremium entbrannte nach dem Vortrag eine Debatte, die an alte, streitbare Zeiten zum Thema "Tunnel oder Umfahrung" erinnerte. Während etwa Franz Heidinger (BLS) befand, "das Problem schaut lösbar aus" und Johannes Glogger (WPS) eine Entscheidung vertagen wollte, um sich tiefer in die Materie einarbeiten zu können und erneut die Sinnhaftigkeit des B2-Tunnels bezweifelte, regte sich bei den übrigen Fraktionen massiver Widerspruch: Winfried Wobbe (UWG) sah erhebliche Widerstände aller Art auf das Vorhaben zukommen, "und wir verplempern hier das Geld". Tim Weidner (SPD) sah den Nachweis der Wirksamkeit der Umfahrung als nicht erbracht und erinnerte daran, dass Starnberg den Bau der Trasse - grob geschätzt kämen mehr als 70 Millionen Euro zusammen - allein finanzieren müsste: "Alle übrigen potenziellen Baulastträger haben abgewunken, der Freistaat zahlt nichts." Ursula Lauer (Grüne) konstatierte bei den Tunnelgegnern "eine gewisse Realitätsferne" angesichts einer erwarteten Klagewelle von Umwelt- und Naturschutzverbänden.

Schließlich forderte Grünen-Chef Franz Sengl ("Wir haben das so oft durchgekaut") ein Ende der Debatte. Die Stadt verzichtet nun auf ein ergänzendes hydrogeologisches Gutachten, das rund weitere 70000 Euro kosten würde. Damit entfällt auch die Grundlage zur Beurteilung von Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen mit Wirkungs- und Konfliktanalyse, spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung sowie weiteren Expertisen. Es ist das vorläufig endgültige Aus für die ortsferne Umfahrung.

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Kommentar von Peter Haacke

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