Streit um Wolfsgasse:Dießener begehren auf

Dießen: Wolfsgasse

Die Anlieger der Wolfsgasse in Dießen wollen verhindern, dass ihre dörfliche Straße ausgebaut wird.

(Foto: Nila Thiel)

Vertreter einer Bürgerinitiative übergeben 900 Unterschriften gegen den Ausbau der Straße. Die Gemeinde prüft jetzt die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Von Christian Deussing, Dießen

Einen ersten Etappensieg haben die Anlieger der Dießener Wolfsgasse in ihrem Protest gegen den von der Marktgemeinde geplanten Ausbau ihres 270 Meter langen Weges errungen. Die "Interessengemeinschaft Wolfsgasse" hat es nämlich jetzt geschafft, 922 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zu sammeln. Die Liste wurde am Dienstagmorgen dem geschäftsleitenden Beamten im Dießener Rathaus, Erich Neugebauer, übergeben und die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids beantragt. Das notwendige Quorum von 752 Unterschriften von Einwohnern - das sind neun Prozent der Wahlberechtigten - ist zumindest deutlich erreicht worden.

Das Thema "Wolfsgasse" ist auch deshalb brisant, weil auch Bürgermeister Herbert Kirsch die schmale Straße im Ortsteil St. Georgen für die Anfahrt auf sein Anwesen am Ende der dörflichen Gasse nutzt. Doch Kirsch muss für die Sanierung nichts zahlen, weil sich sein Grundstück noch knapp im Außenbereich befindet. Auch das führte zu einem heftigen Streit zwischen dem Rathauschef und den Nachbarn, die sich jeweils bis zu 70 000 Euro am Ausbau der Straße beteiligen müssten.

In weniger als drei Wochen hat die Interessengemeinschaft (IG) die mehr als 900 Unterschriften gesammelt. Dabei lautet die Frage: "Sind Sie dafür, dass der Ausbau (Erschließung) der Wolfsgasse gestoppt wird und alle dazu bestehenden Beschlüsse aufgehoben werden?" Man sei stolz auf das Ergebnis der Unterschriftenaktion und danke allen Dießenern für deren Unterstützung", erklärte IG-Sprecher Andreas Hendrich. Durch die vielen Gespräche mit den Unterzeichnern, sei die Interessengemeinschaft überzeugt, dass auch der "entsprechende Bürgerentscheid zu ihren Gunsten ausgehen" werde. Zudem hätten viele Dießener richtig erkannt, dass die Wolfsgasse kein Einzelfall sei, sondern beispielhaft für einen Politikstil stehe, "wo Bürgermeister und Gemeinderat regelmäßig Dinge über die Köpfe der Beteiligten hinweg entscheiden". Und dies geschehe, "ohne auf vielfältige Gesprächsangebote auch nur zu reagieren, geschweige denn einzugehen", heißt es in der Presseerklärung der Initiative. Trotzdem könnte ein verbindliches Gesprächsangebot seitens des Gemeinderates noch dazu führen, dass der weitere Verlauf "einfach, transparent und vor allem Kosten und Nerven schonend zu einer guten Lösung geführt werden" könne, betont die IG.

Ob dieses Angebot jedoch angenommen wird, dürfte fraglich sein. Denn bislang stehen die Ratsgremien einmütig hinter der Entscheidung, die Wolfsgasse frostsicher zu machen, zu verbreitern und Schlaglöcher zu beseitigen. Es soll zudem die Wasserleitung erneuert werden. Es wurde auch stets darauf verwiesen, dass der Bürgermeister nicht beitragspflichtig sei, weil sein Anwesen im Außenbereich liegt.

Das Rathaus werde jetzt die Unterschriften und die Zulässigkeit des Begehrens mit dem Landratsamt rechtlich prüfen, sagt Geschäftsleiter Neugebauer. Ob es dann zu einem Entscheid kommt, darüber wird der Gemeinderat voraussichtlich am 30. Mai abstimmen.

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