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Streit um Vertrag:Stadt widerspricht Bahn

Starnberg will Schadenersatz von 170 Millionen Euro für Gleisumbau nicht zahlen

Die Stadt attackiert die Bahn, die einen Schadenersatz für den Umbau der Gleisanlagen von 170 Millionen Euro fordert. Die Darstellungen des Konzerns seien ungenau und in wesentlichen Teilen fehlerhaft, das Vorgehen sei rein juristisch motiviert, heißt es in Mitteilungen der Starnberger Stadtverwaltung. Die Grünen werfen Bürgermeisterin Eva John (BMS), die sich nicht persönlich äußerte, dagegen "Hinhaltetaktik" vor. Für Starnberg trete ein "Worst-Case-Szenario" ein.

Der Streit um die Seeanbindung und den barrierefreien Ausbau der Bahnsteige samt Aufzug und Dach nimmt kein Ende. Die Stadt erklärte, die Bahn müsse wissen - "so gut wie jeder verständige Mensch" -, dass Starnberg nicht zahlen könne und werde. Eine Klage sei nur eine logische Konsequenz, da sich die Bahn die Verjährung der Ansprüche nicht erlauben könne.

Ein schnellerer Umbau durch die Bahn ist damit nach Auffassung der Stadt nicht verbunden. Der Konzern selbst habe unterstrichen, dass dieser aufgrund langer Planungs- und Genehmigungsverfahren frühestens in zehn Jahre möglich sei, heißt es in der Mitteilung. Dagegen könne die Bahn jederzeit das Dach an den Gleisen erneuern oder Treppenlifte einbauen, damit die Passagiere die Züge leichter erreichten. Als Eigentümer sei der Konzern ohnehin für die Sicherheit verantwortlich.

Nach Aussage des Anwalts der Stadt, Max Josef Böck, ist eine Einigung mit der Bahn auch nach einer Klage noch möglich. Ein Prozess sei kein Grund, in Panik zu verfallen, wie der Jurist bereits im Stadtrat erklärt hatte. Gleichzeitig wies er in der Sitzung jedoch auch darauf hin, dass er die Chancen der Bahn als etwas größer als die der Stadt einschätze.

Der Stadtrat hatte einen Prozess verhindern wollen. Eine Mehrheit bekannte sich zu dem in den Bahnverträgen von 1987 vereinbarten und bis heute nicht vollendeten Umbau der Gleisanlagen und der Bahnhöfe und stellte eine Einigung auf eine konkrete Variante in Aussicht. Die Bedingung war, dass der Vertrag neu formuliert werde, sodass die Stadt Zuschüsse von Bund und Freistaat beantragen könne. Eine von der Bahn geforderte Zusage sei damit zwar nicht verbunden gewesen, wie die Stadtverwaltung feststellt - aber auch keine Ablehnung, wie es die Bahn behaupte. Der Stadtrat habe bis heute keine weiteren Beschlüsse gefasst oder Anträge gestellt.

Das Rathaus widerspricht auch der Darstellung der Bahn, dass die Stadt die Verträge bis dato nicht erfüllt habe. Bau und Finanzierung des 2001 eröffneten Bahnhofs Nord mit Park+Ride-Anlage seien etwa auf das Konto der Stadt gegangen und Teil der Vereinbarung gewesen. Auch sei die Forderung des Schadenersatzes von 149 Millionen Euro zuzüglich Verwaltungskostenpauschale und Kaufpreis für Grundstücke von etwa 21 Millionen zu hoch angesetzt. Tatsächlich entfielen aber etwa 28 Millionen auf den Umbau der Seepromenade, die ohnehin die Stadt übernehmen müsse.

Die Grünen fürchten ein "finanzielles und städtebauliches Desaster". Statt eines attraktiven und zukunftsfähigen Bahnhofsgeländes bekomme die Stadt kaum Gestaltungsspielraum. Stadträtin Martina Neubauer ärgert sich: "Eigentlich hätte Starnberg mit der Seeanbindung den ganz großen Wurf schaffen können." Bürgermeisterkandidatin Kerstin Täubner-Benicke fordert, dass die Gespräche schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Die Stadt will erst in der Woche vor Weihnachten mit ihrem sich im Urlaub befindlichen Anwalt beraten.