Streit im Landkreis Starnberg: Weßling droht dem Abfallwirtschaftsverband

Sollte die neue Müllumladestation in Oberbrunn gebaut werden, will die Gemeinde die Umwandlung des Awista in ein Kommunalunternehmen ablehnen.

"Sachliche und offene Gespräche mit dem Abfallwirtschaftsverband sind und waren unmöglich", klagte Bürgermeister Michael Muther in der Sondersitzung des Weßlinger Gemeinderats am Dienstag. Zwar habe der Awista in der jüngsten Verbandsversammlung zugesichert, dass neben seinem favorisierten Standort für eine Müllumladestation in Oberbrunn (Gemeinde Gauting) an der Grenze zu Hochstadt (Gemeinde Weßling) auch der Alternativvorschlag der Weßlinger - nahe Sankt Gilgen - geprüft werden solle, aber Muther bezweifelt, dass dies "faktenneutral" geschehen werde. Deswegen forderte der Gemeinderat einstimmig, dass die Gemeinde bei der Erarbeitung von Wertungskriterien für die Standortanalyse eingebunden werden soll.

Am liebsten wäre es allen, dass der Awista das Alternativgrundstück akzeptiert, ohne "ewige Kriterien auf- und Gutachten zu erstellen", sagte Petra Slawisch (Grüne). Für die Weßlinger gebe es kein einziges Argument, das gegen ihr Grundstück "An den Gruben" spreche. Ganz im Gegensatz zum Standort Oberbrunn, bei dem eine Gefährdung des Trinkwassers und Verkehrschaos befürchtet werden. Der Awista soll deswegen ein hydrogeologisches Gutachten zum dortigen Wasserschutzgebiet Tiefenbrunner Rinne in Auftrag geben. Damit soll geklärt werden, ob am vorgesehenen Standort Trinkwasser gefährdet und die Erweiterung der bestehenden Brunnen verhindert werde, hieß es im Antrag der CSU, dem das Ratsgremium einstimmig zustimmte.

Mittlerweile hat Muther die Zusage des Grundbesitzers in Sankt Gilgen, dass er das Areal "An den Gruben" zwei Jahre lang für den Awista reservieren würde. Die Fläche könne sogar um zwei weitere Grundstücke vergrößert werden. Außerdem läuft 2034 der Pachtvertrag mit dem daneben liegenden Abfallunternehmen Remondis aus. "Dann könnte der Landkreis diesen Grund auch noch übernehmen", meint Muther. Landrat Karl Roth habe mit ihm bereits über die Möglichkeit einer schrittweisen Entwicklung der Umladestation gesprochen, berichtete der Bürgermeister.

"Es ist Gesprächswille da", hat auch Andreas Lechermann (CSU) festgestellt. Seinen Antrag, der Umwandlung des Awista in ein Kommunalunternehmen nicht mehr zuzustimmen und den Beschluss vom Februar diesen Jahres aufzuheben, hat er deswegen bis November zurückgestellt. Sollte in den nächsten Wochen erkennbar sein, dass es "Verhärtungen" in den Gesprächen gebe, dann werde die Gemeinde ihren Trumpf ausspielen. Für die Änderung der Betriebsform durch den Austritt der Mitgliedsgemeinden ist nämlich Einstimmigkeit notwendig.

Zum 1. Januar 2019 sollte die Umwandlung erfolgen. "Wir haben bis zum 31. Dezember Zeit, den Beschluss aufzuheben", erklärte Muther. Falls die Weßlinger ihre Zustimmung zurückziehen, bliebe dem Awista noch die Möglichkeit, den Verband mit einer Zweidrittel-Mehrheit aufzulösen. Das würde allerdings mehr Zeit beanspruchen.