Straßenausbaubeitragssatzung: Stadt verzichtet auf Verfassungsklage

Die Stadt gibt in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung auf. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, keine Berufung im Verfahren der Stadt gegen die Abgabe zuzulassen, verzichtet die Stadt auf den letzten möglichen Schritt - eine Kommunalverfassungsklage. Dagegen votierten auf Empfehlung von Bürgermeisterin Eva John 25 Stadträte bei fünf Gegenstimmen. Die Stadt habe mit ihrer Klage aber ein "Puzzleteil" dazu beigetragen, dass die Staatsregierung die Abgabe nun abschaffen will. Offen bleibt der Umgang mit den Abrechnungen, die seit dem Vorpreschen der Stadt 2015 angefallen wären. CSU-Stadtrat Stefan Frey forderte, den damaligen rechtswidrigen Beschluss aufzuheben. In der Staatsregierung gebe es Bestrebungen, "rechtsuntreuen Gemeinden" womöglich Zuschüsse zu drosseln. Über die Aufhebung soll in der nächsten Sitzung in drei Wochen beraten werden.