Straßenausbaubeitragssatzung: Stadt soll Klage zurückziehen

Die Stadt soll ihre Klage gegen die Straßenausbaubeitragssatzung zurückziehen. Nach der SPD fordern das nun auch die Parteifreien im Starnberger Stadtrat. Zum einen sei die Klage nicht mehr erforderlich, erklärte Fraktionsvorsitzende Angelika Kammerl. Zum anderen müsse die Stadt verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen. Die Stadt war im vergangenen März vor dem Verwaltungsgericht München mit einer Klage gescheitert und will in Berufung gehen. Freie Wähler und CSU im Landtag haben zwischenzeitlich angekündigt, die Beiträge zu streichen. Das Innenministerium wies daraufhin die Kommunen an, keine Bescheide mehr zu erstellen. Über die Rücknahme der Klage wollen die Parteifreien den Stadtrat am 26. Februar abstimmen lassen.