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Straßenausbau:Seefeld bittet zur Kasse

Die 21 Anwohner des Pointwegs müssen 234 000 Euro bezahlen

Es sind nur 176 Meter, aber die haben es in sich. 260 000 Euro hat der Erstausbau des Pointwegs in Hechendorf gekostet. Zehn Prozent davon zahlt die Gemeinde Seefeld, der Rest muss auf die 21 Anlieger umgelegt werden. Die darüber natürlich nicht erfreut sind. Er verstehe das, das sei viel Geld, sagte Bürgermeister Wolfram Gum in der jüngsten Gemeinderatssitzung, "aber wir müssen das abrechnen".

Der Ausbau sei notwendig geworden, weil ein Anwohner vor Jahren gegen die Gemeinde geklagt habe. Der Weg war nur gekiest, die Staubbelastung entsprechend. Die Gemeinde müsse das beheben, meinte der Kläger. Weil die Kommune seinerzeit angekündigt hatte, sie werde die Straße ausbauen, wurde die Klage abgelehnt. Seit 2018 ist der Weg asphaltiert, für die Straßenentwässerung wurde ein Kanal eingebaut. Ein wichtiges Kriterium, wenn es um die Ersterschließung geht, erläuterte Klaus Halter, Fachanwalt für Erschließungsrecht und Kommunale Kalkulationen.

Beim Erstausbau werden immer die Anlieger zur Kasse gebeten, während die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wurde. Zahlen müssen auch Anwohner in der zweiten Reihe, wenn sie nur über den Pointweg zu ihren Grundstücken gelangen. Im Juristendeutsch nennt man das "gefangene Hinterliegergrundstücke".

Den Ausbau des Pointwegs hat der Seefelder Gemeinderat schon vor Jahren einstimmig beschlossen. Trotzdem landete der Punkt erneut auf der Tagesordnung, weil der Beschluss über den Trassenverlauf vergessen worden war. Das wurde nun nachgeholt. Ohne diesen Beschluss hätte die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Erschließungsbeiträge gefehlt, sagte Gum. Die Gemeinderäte wären schadensersatzpflichtig gewesen. SPD und Grüne stimmten trotzdem dagegen.

© SZ vom 17.01.2020 / csn
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