Starnberger Stadtrat: Streichkonzert mit Mundschutz

Die Kommunalpolitiker dampfen die riesige Tagesordnung ein, die Bürgermeisterin Eva John für ihre letzte Sitzung vorgelegt hat. Und sie wollen auch nicht den Haushalt 2020 genehmigen.

Zum letzten Mal in dieser sechsjährigen Amtsperiode, die am 30. April endet, hat am Montag der Starnberger Stadtrat getagt. Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen mit Atemschutz, Handschuhen und in gebührendem Abstand voneinander sollten die 21 anwesenden Stadträte im Großen Saal der Schlossberghalle über ein Programm beraten, das in seiner Fülle einmalig sein dürfte in der Historie der Kreisstadt: Mehr als 65 Punkte hatte die scheidende Bürgermeisterin Eva John (BMS) auf die Tagesordnung gesetzt - wohlwissend, dass für dieses Programm der Superlative nicht einmal eine ganze Woche an Beratungen ausreichend gewesen wäre.

Eine Mehrheit im Stadtrat sah das genauso und strich die Tagesordnung binnen 30 Minuten rigoros zusammen. Bis auf ein paar Bau- und Personalangelegenheiten, die keinen Aufschub duldeten, sowie eine Handvoll Kenntnisnahmen blieb der weitaus größte Teil des Programms im öffentlichen Teil der Sitzung angesichts der aktuellen Umstände der Corona-Krise somit unbearbeitet. "Ich habe nicht den Eindruck, dass ihr überhaupt über irgendwas reden wollt", entfuhr es Eva John, nachdem sie zum wiederholten Mal auf Antrag ihres Nachfolgers Patrick Janik die Vertagung eines Punktes zur Abstimmung stellen musste.

Doch das Gremium war sich mehrheitlich einig: Freier Eintritt ins Seebad für Feuerwehrkinder, Parkgebühren, ein Museums-Leitbild, die Gründung von Stadtwerken oder der Kauf eines Steinway-Flügels haben aus seiner Sicht derzeit keine Priorität. Aber auch bei anderen Themen gab es keine Entscheidungen. So scheiterte John etwa damit, eine nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2019 in Gesamthöhe von rund 392 000 Euro zu erhalten.

Erhöhter Gesprächsbedarf ergab sich beim Haushalt 2020 und der Finanzplanung 2021 bis 2023. Eindringlich warb John darum, "den Haushalt so laufen zu lassen" und dem Antrag auf Vertagung nicht zuzustimmen. Ende Mai liege eine Steuerschätzung vor, so John, aber bis dahin wisse man nicht, wie sich die Corona-Krise noch auswirken werde. Unterstützung kam von Markus Mooser (WPS), der ebenfalls für die Genehmigung des mehrere hundert Seiten starken Entwurfs und einen Nachtragshaushalt plädierte, "damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt".

Martina Neubauer (Grüne) argumentierte dagegen: "Wir werden diesen Haushalt neu bewerten müssen." Sie verwies auf eine vergleichbare Situation vor sechs Jahren, als auch Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger der Haushalt verweigert, Eva John aber kurz danach genehmigt worden war. Patrick Janik erwartet jedenfalls "wesentliche Änderungen bei den Einnahmen", Angelika Kammerl will viele der ihrer Meinung nach überflüssigen Posten streichen. Und Otto Gaßner (UWG) fand: "Wir können den jetzigen Entwurf in den Papierkorb werfen."

In die Kritik geriet Josef Pfister (BMS): Er hatte in der Vorwoche ein "Sofort-Hilfspaket" für die lokale Wirtschaft beantragt, umfangreiche Erleichterungen, finanzielle Hilfen, zinslose Stundung und Verzicht von Rückständen und Forderungen beantragt. Aus Sicht von Janik handelt es sich dabei jedoch um einen "Schaufensterantrag ohne praktische Notwendigkeit". Tatsächlich liegt die Stundung von Steuern, Gebühren und Beiträgen bis zu 50 000 Euro sowie der Erlass von Forderungen bis zu 5000 Euro gemäß Geschäftsordnung für den Stadtrat ohnehin allein in der Zuständigkeit des Starnberger Bürgermeisters. Zudem hat der Bundestag bereits Schutzmaßnahmen für Mieter beschlossen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit standen für den Stadtrat im Anschluss etwa 20 weitere Themen zur Debatte - darunter das Einheimischen-Modell "Am Wiesengrund", der Tennispark, eine weitere Kommunalverfassungsklage des Stadtrats gegen Bürgermeisterin John und der Abschluss eines höchst umstrittenen Erbbaurechtsvertrags für ein Grundstück in Söcking. Nachdem John alle weiteren Termine der kommunalen Gremien - Haupt- und Finanzausschuss (20. April), Bauausschuss (23. April) und Stadtrat (27. April) - gestrichen hat, erwartet den neuen Stadtrat vom 1. Mai an viel Arbeit.